Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 54

lienzusammenführung so aus, wenn die Kinder das Wichtigste sind?) Der sorgfältige und behutsame Umgang mit der Jugend, die natürlich auch an die Arbeitswelt herangeführt werden muss, ist die wohl wesentlichste Herausforderung in einem auf Zukunft bedachten Gemeinwesen.

Die Tatsache, dass Kinder in Arbeitsprozesse und Abhängigkeiten gezwungen werden, die unsere Vorstellungskraft übersteigen, ist eine Schande für unsere Welt. Der Grund für diese Auswüchse liegt in der bitteren Armut, mit der viele Regionen nach wie vor konfrontiert sind. Da müssen wir alle gemeinsam ansetzen.

Ein Vorteil der Globalisierung ist, dass auch weit entfernte Problemstellungen für uns sichtbar werden. Ein Nachteil der Globalisierung ist, dass viele Produzenten, viele Hersteller von Produkten unseren hohen Standards und damit hohen Herstellungskosten durch Abwanderung in Billiglohnländer ausweichen und sogar Kinderarbeit in Kauf nehmen, um Gewinne zu maximieren. Auch hier werden wir alle in Zukunft gemeinsam ansetzen müssen.

Das gegenständliche Übereinkommen ist ganz eindeutig zu begrüßen. Es muss aber klar sein, dass wir damit nur einen sehr kleinen, wenn auch wichtigen Mosaikstein in einem Gesamtmosaik setzen, welches uns noch lange beschäftigen wird. Aus meiner Sicht ist es für alle Fraktionen in diesem Hause verpflichtend, diesem Übereinkommen zuzustimmen und dieses Thema niemals aus den Augen zu verlieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ursprünglich wollte ich mich zu diesem Punkt nicht zu Wort melden, aber die vielen Rufe an Frau Bundesrätin Trunk haben mich dann doch bewogen, mich hier zu Wort zu melden, aber ich habe mich auch aus dem Grund gemeldet, da ich zehn Jahre in der Entwicklungspolitik tätig war, die mir doch einen Einblick gegeben haben. Ich kann Ihnen sagen, es ist gut und wichtig, dass wir heute diesem Abkommen hier unsere Zustimmung geben und es unterzeichnen. Aber durch diese heutige Zustimmung wird kein Kind auf der Welt weniger als Kindersklave arbeiten müssen oder zur Kinderarbeit gezwungen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben Frau Trunk gefragt: Was sollen wir tun? – Ich habe mich spontan hier gemeldet und will Ihnen zwei Dinge sagen: Im letzten Monat wurde etwas in Washington gemacht, was ich in dieser Richtung beispielhaft finde. Es wurde nämlich im Bereich der Schokoladenindustrie ein Abkommen unterzeichnet, in dem die Vereinigten Staaten und die Elfenbeinküste, die Entwicklungsorganisation und die Internationale Arbeitsorganisation übereingekommen sind, die Kinderarbeit dadurch auszumerzen – und immerhin kommen von der Elfenbeinküste 43 Prozent der Kakaoproduktion –, indem künftig alle Produkte ein Siegel bekommen: keine Kinderarbeit. Diese Schokoladen werden künftig durch solche Siegel ausgezeichnet werden, und dann haben wir es, jeder hier von uns, in der Hand, tagtäglich eine Entscheidung zu treffen.

Da solch ein Abkommen die Verwirklichung sozialer Maßnahmen im Land selbst erforderlich macht, hat sich die amerikanische Entwicklungshilfebehörde bereit erklärt, genau in diesem Bereich Programme in der Elfenbeinküste zu machen, damit es nicht bei einem inhaltsleeren Siegel bleibt.

Auch wir in Österreich haben bereits ein Siegel. Wir können im Bereich des Kaffees, des Tees und des Kakaos jeden Tag bereits eine Abstimmung treffen, die genau auf diese Produktionsverhältnisse Bezug nimmt, wenn Sie nämlich die Produkte beispielsweise von "TransFair", fairer Handel mit der Dritten Welt, mit den Produzenten ... (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Entschuldigen Sie, aber wir alle haben hier ein Hohes Lied auf die Missstände im Bereich der Kinderausbeutung gesungen. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) – Haben