Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 190

Wir haben außerdem in Oberösterreich einen Industriestandort zu betreuen, der zum Teil auch von der Schwerindustrie bestimmt ist. Daraus ergibt sich zum Beispiel nicht nur die Frage eventueller Industriespionage und die Frage der Sicherheit, sondern natürlich auch die Frage der Überwachung der Gefahrenguttransporte.

Wir stehen aber derzeit der Situation gegenüber – der Herr Minister wird mich berichtigen, wenn das nicht der aktuelle Stand ist; ich gehe von den Faktoren aus, die mir zur Kenntnis gebracht wurden –, dass die Absicht besteht, 15 Gendarmerieposten in Oberösterreich zu sperren, womit für das Jahr 2002 auch eine Personaleinsparung von 44 Dienstposten verbunden ist. Ich möchte da jedwede Bezugnahme auf frühere Innenminister, die auch Veränderungen vorgenommen haben, gleich vorwegnehmen, denn bis jetzt hat es zwar Umorganisationen gegeben, durchaus auch Zusammenlegungen, aber keine Einsparung von Dienstposten.

In Linz würde sich die Schließung von Wachzimmern so auswirken, dass in Linz-Süd, ein Bereich, der mehr als die Hälfte der Linzer Wohnbevölkerung umfasst, nur mehr ein Wachzimmer zur Verfügung stünde. Ich darf Ihnen hiezu eine Zahl nennen: Wir haben im Oktober innerhalb von 24 Stunden 90 Einsätze zu verzeichnen gehabt – die Hälfte davon in Linz-Süd!

Es besteht die Absicht, das Mobile Einsatzkommando für den Zentralraum in Sattledt anzusiedeln – ein Ort, der etwa 30 Kilometer vom Zentralraum entfernt ist und in einer besonders verkehrskritischen Situation liegt. Staus sind dort an der Tagesordnung. Anhand eines Beispiels darf ich Ihnen schildern, wie die derzeitige Situation ist: Bei einem Bankraub, der vor kurzem stattgefunden hat, war es möglich, dass die erste Tranche des Mobilen Einsatzkommandos bereits nach 2 Minuten und 10 Minuten später das gesamte Mobile Einsatzkommando am Tatort waren. Im Lichte des vorher Gesagten bestehen natürlich berechtigte Befürchtungen, dass diese Leistung nicht mehr erbracht werden kann.

Es werden Planstellen nicht mehr besetzt – das habe ich schon angesprochen –, und es sind weitere Reduzierungen vorgesehen. Es gibt zu dieser Thematik eine einstimmig im Oberösterreichischen Landtag beschlossene Resolution, mit der der Herr Bundesminister aufgefordert wird, diese Situation, diese spezielle Situation der oberösterreichischen Gendarmerieposten beziehungsweise die geplante Verlegung des Einsatzkommandos zu überdenken, und in der natürlich auch die Situation der Statutarstädte Linz, Wels und Steyr angesprochen wird.

Wenn wir daneben noch feststellen müssen, dass in Zukunft keine Gendarmerieschüler mehr ausgebildet werden, so drängt sich damit – für mich zumindest – die Frage auf, wie wir in Zukunft die Sicherheit gewährleisten werden. Gibt es Überlegungen, die in Richtung Privatisierung gehen, die die Einstellung von Privat-Sheriffs bedeuten würden?

Wir haben zwar auf der einen Seite gerade jetzt vor kurzem gegen unseren Widerstand die Rasterfahndung und den Lauschangriff in eine definitive Einrichtung umgewandelt, wir haben aber weniger Exekutivorgane, die den Alltag unserer Bevölkerung sichern. Der Slogan "Die Polizei, dein Freund und Helfer" gerät auf diese Art und Weise für mich sehr stark in Gefahr, keine Gültigkeit mehr zu haben. Ich glaube, es muss alles darangesetzt werden, dass nicht nur Rasterfahndung und Lauschangriff für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen, sondern dass das, was den Staatsbürger tagtäglich auf der Straße, an seinem Arbeitsplatz, in seiner Wohnung beschäftigt, sichergestellt ist: nämlich das objektive und subjektive Gefühl, in einem Staat zu leben, in dem Sicherheit garantiert ist, in dem aber auch die ausreichende Präsenz von Exekutivorganen und natürlich auch die Erreichbarkeit von Einrichtungen diese Sicherheit garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Christoph Hagen. – Bitte.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Kainz hat vorhin angesprochen, dass bei ihr in der Gegend Exekutivbeamte eingespart wurden. Der Herr Minister hat uns versprochen, dass diese nicht im Außendienst eingespart werden, sondern in der Verwaltung. Ich will ihm das glauben, denn er