Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 30

Verfassungsrichter dürfen nicht mehr so kreiert werden wie bisher. Landesintendanten und Sozialversicherungsvorsitzende schaffen wir ab. Wer nicht spurt, wird abgeschafft.

Otto Bauer hat ein Bild gebraucht, das dieses Vorgehen in sehr treffender Form charakterisiert. Man kann beim Schachspielen naturgemäß gewinnen oder verlieren. Das Problem ist nur, wenn man mit jemandem spielt, der, wenn er einmal gewonnen hat, das Brett umwirft, die Figuren verbrennt und sagt: Ich werde verbieten, dass jemals wieder Schach gespielt wird! Denn dann ist man in einer etwas unglücklichen Position.

In Bezug auf Demokratieverständnis, das man manchmal auch verlieren kann, das man manchmal, auch wenn man vom eigenen Standpunkt sehr überzeugt ist, nicht Recht bekommt, haben zumindest der Kärntner Landeshauptmann, aber auch – wenn ich mir die anderen Sprechübungen der letzten Tage anschaue – andere führende Vertreter seiner Partei etwas nachzuholen. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Aber Häupl auch!) Ich habe das für keinen glücklichen Vergleich gefunden. Häupl hat sich gestern auch ausdrücklich entschuldigt und das zurückgezogen. Dass man in der Erregung etwas sagen kann, das kann ich mir schon vorstellen – es ist besser, man tut es nicht, das gebe ich auch zu –, aber wenn man die Konsequenz daraus zieht, dann ist das absolut korrekt.

Meine Damen und Herren! Es ist besonders tragisch – Kollege Schennach hat darauf hingewiesen –, wie sich das, unabhängig von der grundsätzlichen Bedeutung, in einer solch wichtigen und vor allem auch sensiblen Frage wie dem Umgang mit der Minderheit jetzt konkret abwickelt.

Es ist unakzeptabel, dass derjenige in diesem Bundesland, für das er zwar nicht spricht – er spricht gemäß Wahlergebnis für eine legitime und große, aber Minderheit der Bevölkerung –, das er aber vertritt – das ist richtig –, jetzt die Minderheit wegen ihrer gewissermaßen Vorwitzigkeit mit dem Entzug von in der Landesregierung, im Landtag beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Minderheit bedroht. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Auch das ist genau der Punkt, wie man nicht miteinander und schon gar nicht mit einer Minderheit reden kann. Natürlich muss es eine Linie des Konsenses sein. Natürlich muss die Mehrheit zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht im üblichen Stil allein über Anliegen einer Minderheit entscheiden kann. Es ist eben bei Minderheiten so, dass sie per definitionem keine Mehrheit sind und dass daher die Mehrheit gehalten ist, respektvoll und nachgiebig mit den Anliegen einer Minderheit umzugehen.

Die Drohung ist mit Sicherheit ein falscher Weg. Die Bedrohung von Verfassungsorganen ist ebenfalls mit Sicherheit ein falscher Weg. Wenn wir uns um die demokratische Sicherheit in diesem Land Sorgen machen und das aus diesem Anlass hier zum Ausdruck bringen, dann leisten wir einen Beitrag dazu, dass sich die Sicherheitsdebatte nicht nur an Kriminalitätszahlen rankt, sondern auch an den fundamentalen Fragen unseres demokratischen und verfassungsmäßigen Zusammenlebens orientiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Mehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.