Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 70

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Bundesrat wolle beschließen:

Der Bundesrat hat beschlossen:

"Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die bestehenden Gesetze und internen Vergaberichtlinien hinsichtlich der Ausschreibung von Beraterverträgen einzuhalten und öffentlich festzustellen, in welcher Form und bis zu welcher Wertgrenze der Kabinettchef im BMVIT befugt ist, Verträge abzuschließen, und inwieweit dieser hiebei an das geltende Vergaberecht und an die Zustimmung der Bundesministerin gebunden ist."

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Vergabe von Beratungsaufträgen ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Ich erteile nun Frau Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger das Wort. – Bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich danke vielmals für die Zustimmung zu den einzelnen Punkten. Herr Bundesrat Hoscher! Ich glaube, mit der Darstellung zum Generalverkehrsplan unterstützen Sie sehr stark auch meine Intentionen, endlich einmal ein Infrastrukturpaket strukturiert vorzulegen. Ich darf Ihnen sagen, dass Sie mit der Ausführung, dass 300 Milliarden Schilling für die Investitionen notwendig sind, zugleich auch ein Bekenntnis dafür ablegen, wie viel Nachholbedarf in Österreich gerade im Infrastrukturbereich gegeben ist.

Gerade im südöstlichen Teil sehen nicht nur Sie, sondern auch ich einen enormen Nachholbedarf, der dadurch gegeben ist, dass man zehn Jahre nach Fall des Eisernen Vorhangs noch nicht die nötigen Planungen und strukturierten Vorgaben hat. All das ist jetzt aufzuholen. Das heißt, die Verkehrspolitik der letzten 30 Jahre muss jetzt korrigiert werden, es müssen die richtigen Planungen gemacht und auch die entsprechenden strategischen Papiere ausgearbeitet werden. Wir müssen rasch dem nachkommen, was Sie richtigerweise verlangen, nämlich die Infrastrukturpolitik zur Standort-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik auszubauen.

Dass wir uns bereits jetzt auf die Anforderungen der Europäischen Union vorbereiten müssen, liegt auf der Hand. Auch da sind gerade im Osten, aber auch Richtung Norden sehr viele Projekte in Angriff zu nehmen, zu denen es teilweise nicht einmal Planungen gibt, geschweige denn bis jetzt von der Straße gesprochen wurde. Daher sehe ich es auch als deutliche Unterstützung, dass Sie in Ihrem Papier, aber auch heute noch einmal das Thema "Straße" erwähnt haben.

Ich habe diese Projekte auch für die übergeordneten Projekte der Europäischen Union eingereicht und damit die Möglichkeit einer Förderung eröffnet. Ich erwähne nur die A 5, die sehr viel diskutiert wird, oder die B 310, wenn wir nach Oberösterreich schauen. Auch die Verbindung Wien – Bratislava ist nicht angegangen worden. Die Spange Kittsee war lange in Diskussion. Planungszeiträume bis 2008, 2009, 2010, das waren die Horizonte, die ich vorgefunden habe, unabhängig davon gab es ein nicht abgestimmtes Infrastrukturpapier in den Grundzügen. Mit dem Masterplan, der mir noch vorgelegen ist und Gültigkeit hatte, vertrat man die Ansicht: