Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 81

ren, die am lautesten schreien –, immer noch mehr bekommen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) als in früheren Jahren, als es bekanntlich drei Mal eine Nullrunde gegeben hat. (Bundesrat Kraml: Nur einmal eine Nullrunde!)

Zwei Sätze dazu: Der Abänderungsantrag im ASVG war einerseits notwendig, weil damit für Pensionisten, die Anspruch darauf haben, Interpretationsunklarheiten beseitigt werden konnten, die aus dem Jahre 1999, also von einer früheren Regierung her, stammen.

Andererseits wird mit diesem Abänderungsantrag der Verhandlungsspielraum für die Pensionsverhandlungen im Sinne der Pensionisten vergrößert. Bisher war es nämlich nur möglich, entweder alles oder gar nichts zu bekommen – und wie wir wissen, hat es drei Jahre lang gar nichts gegeben. (Bundesrat Freiberger: Das stimmt überhaupt nicht!) Aber so lange diese Regierung im Amt ist, so lange wird das nicht mehr eintreten. (Bundesrat Thumpser: Das war nicht einmal einen Applaus wert!)

Lassen Sie mich aber zum Sanitätsgesetz kommen! Man sollte sich auch über Dinge freuen, wenn es dazu Anlass gibt. Ich war gestern zu Besuch beim tschechischen Gesundheitsminister in Prag, im Rahmen dessen wir unter anderem über den Katastrophenschutz inklusive Temelin gesprochen haben. Aus medizinischer Sicht ist es – unabhängig davon, was die hohe Politik sonst tut – einfach notwendig, dass man sich auf mögliche Katastrophen vorbereitet, und bei der Anzahl der Störfälle, die es in diesem Kraftwerk schon gegeben hat, ist die statistische Wahrscheinlichkeit dafür signifikant höher als bei anderen eher in der Stille laufenden Kernkraftwerken.

Außerdem konnte ich dort deponieren, dass die Kernkraft eine Energie des vergangenen Jahrhunderts ist und eigentlich überdacht gehört, wie es in vielen Ländern auch schon der Fall ist.

In diesem Zusammenhang haben wir natürlich auch über die Möglichkeiten von Hilfsmaßnahmen gesprochen, und dabei muss ich sagen, dass Österreich diesbezüglich noch ein wirklich glückliches Land ist. Gerade im abgelaufenen Jahr der Freiwilligen hat es sich nämlich gezeigt, dass in Österreich eine unermessliche Anzahl von Personen bereit ist, sich freiwillig für Einsätze zur Verfügung zu stellen, nämlich mehr als 60 Prozent der Menschen in diesem Land.

Wenn ich zum Vergleich etwa das ehemalige Sozialland Schweden hernehme, dann stellt man fest, dort sind es nur mehr 36 Prozent. Wenn ich unser Nachbarland Deutschland hernehme, dann muss ich sagen, dort sind es nur mehr 18 Prozent. Ob das mit der jetzigen Regierung in Deutschland etwas zu tun hat, kann ich nicht beurteilen. (Bundesrätin Schicker: Diese Ehrenamtlichen haben auch vorher schon gewirkt! Sie tun so, als ob es die Ehrenamtlichen erst seit zwei Jahren gibt!)

Das Wesentliche sind aber, wie ich meine, Gesetze im Gesundheitswesen, die für alle relevant sind und für alle Österreicher gemeinsam beschlossen werden. Ich glaube, darauf sollte man stolz sein. Darauf waren wir vorige Woche im Nationalrat stolz, und ich glaube, dass auch Sie darauf stolz sein können.

Mir geht es nicht darum, dass man sich gegenseitig vorwirft oder nachweist, wer etwas verhindert hat. Abgesehen davon, dass tatsächlich die letzten "Mauerer" bei dem Gesetz die Vertreter der Gemeinde Wien waren, sollte man doch vor allem in die Zukunft schauen und die Dinge gemeinsam lösen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch nicht verhehlen, dass es gerade die jetzige Stadträtin für das Gesundheitswesen in Wien, Frau Primaria Dr. Elisabeth Pittermann, war, die es als Abgeordnete im Nationalrat durch ihre Unterschrift für den Österreichischen Samariterbund ermöglicht hat, dass auch die Gemeinde Wien ihren Widerstand gegen dieses Gesetz aufgegeben hat. Dadurch wurde der einstimmige Beschluss in der heutigen Sitzung des Bundesrates möglich. Dafür möchte ich ihr von dieser Stelle aus ausdrücklich danken. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Alfred Schöls: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.