Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 126

Es wurde enthüllt, dass Vertreter der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, auch Abgeordnete des österreichischen Parlaments, irakische Staatsfunktionäre getroffen haben. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Minister!) – Minister, ja selbstverständlich, auch Minister! Es ist das einer der Gründe, warum der Präsident der Gesellschaft noch nie eine solche Reise begleitet hat. Bei ihm bestünde tatsächlich das Risiko, dass man ihm Saddam Hussein vorzusetzen versucht. Fritz Edlinger läuft nicht diese Gefahr. Daher brauchen wir natürlich technische Kontakte! Wie soll ich ein Mutter-Kind-Zentrum in einem Spital einrichten, wenn ich nicht mit den Gesundheits- .... (Bundesrat Mag. Himmer: Oje! Oh!) – Herr Kollege! Geschmacklosigkeit hat ihre Grenzen. (Bundesrat Mag. Hoscher: Bei denen nicht!)

Dieses Mutter-Kind-Zentrum, für das Alt-Kardinal König 100 000 S gespendet hat (Bundesrat Mag. Himmer: Das hätten Sie, ohne dass Sie einen Minister getroffen haben, auch machen können!), kann ich in einem System wie dem des Irak selbstverständlich nur dann einrichten, wenn ich mit den Behörden kooperiere. Nein? – Manchmal geht es auch ohne Shakehands ab, und immer geht es ohne Saddam Hussein ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht alle Diktaturen sind dieselben; je nachdem, welche Diktatur es ist, hat man unterschiedliche Aktionsmöglichkeiten. Das müssen Sie alle nicht wissen. Ich war vor kurzer Zeit in Syrien. Es ist ganz selbstverständlich, dass man in einer gemilderten Diktatur anders vorgeht. Meine Eindrücke sind im "International" öffentlich publiziert – wenn ich ein bisschen Eigenreklame machen darf –, und ich bedanke mich sehr für die loyale und hilfreiche Unterstützung der Botschaft.

Natürlich habe ich Regimefunktionäre getroffen, aber eben auch Oppositionsvertreter. Aber ich habe Wert darauf gelegt, dass ich nicht nur Oppositionsfunktionäre treffe, sondern dass die Regimefunktionäre das auch wissen. Die Botschaft hat das genial inszeniert, sodass wir den Regimefunktionären klar gesagt haben: Wir wissen, wen ihr einsperrt – die haben wir nämlich zum Empfang eingeladen – und wen ihr einsperren wollt, und wir legen Wert darauf, mit ihnen zu reden. – Das sind politische Signale, die in manchen politischen Regimen funktionieren. Um ehrlich zu sein: In Bagdad würde ich mich nicht trauen, einen mir bekannten Oppositionellen irgendwohin – und sei es in die österreichische Botschaft – einzuladen.

Da hier von Osteuropa die Rede war: Ja, auch ich und viele andere haben ein Jahrzehnt lang – und auch schon davor – daran gearbeitet, dort einen friedlichen Übergang möglich zu machen. Dazu hat auch gehört, die Funktionäre des Regimes davon zu überzeugen, dass sie abzutreten haben. (Bundesrat Dr. Maier: Sagen Sie, glauben Sie das selbst? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe es gemacht, Herr Kollege! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. ) – Herr Kollege! Sie haben wie immer keine Ahnung, worum es ging.

Es wurde hier Miklós Nemeth zitiert. Miklós Nemeth war Premierminister, und weil er ein so übler Stalinist war, hat er während der letzten zehn Jahre eine führende Funktion in einer der internationalen Banken innegehabt – nicht, weil wir ihn dorthin protegiert haben, sondern weil man ihn haben wollte. (Bundesrat Mag. Hoscher: Fragt eure Wähler ...!) Er ist vor zwei Jahren in die ungarische Politik zurückgekehrt. (Bundesrat Dr. Maier: Glauben Sie, dass das so positiv ist?) – Das dürfen Sie nicht mich fragen, das müssen Sie die ungarischen Wähler fragen, die ihn in seinem Wahlkreis mit etwa 85 Prozent gewählt haben. Er ist inzwischen ein Unabhängiger. (Bundesrat Dr. Maier: Das ist genauso, wie wenn ich einen Liberalen nach Favoriten schicke!) Was soll das heißen? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie meinen, er bekommt dort 85 Prozent? – Das glaube ich nicht.

Meine Damen und Herren! Sie haben – viele von uns – eine bemerkenswerte Übung geliefert, von etwas anderem zu reden; etwa von Herrn Zeman. (Bundesrat Mag. Hoscher: ... warum sie abg’sagelt werden!) Es war sogar interessant, dass die Auseinandersetzung darüber – heute interessiert es mich nicht, nein, tatsächlich! –, ob die Bundesregierung oder das Ministerium etwas gewusst hat, nicht mit Herrn Haider geführt wurde, der das behauptet hatte, sondern mit Herrn Cap. Sie alle haben also die Gelegenheit genützt, möglichst weit vom Thema abzukommen.