Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 128

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"NEWS: Welche Einrichtungen hat Jörg Haider besucht?"  Es wurde nämlich auch gesagt, dass Jörg Haider in keinem Krankenhaus gewesen sei. Das ist falsch! Denn sie sagt (Bundesrätin Mag. Trunk: Sie müssen den Anfang auch lesen!): "Mehrere Krankenhäuser. Besonders tief betroffen war er in einem Kinderspital. Ein irakischer Journalist hat mich um Unterstützung gebeten, dass seine Tochter  sie muss dringend am Kopf operiert werden  ein Visum für Österreich bekommt. Ich bin mit dem Anliegen zu Haider gegangen. Er hat spontan Hilfe zugesagt."

Weiter heißt es: "NEWS: Hat Haider mit Ihnen auch über den Besuch bei Saddam Hussein gesprochen?  Walch:"  so heißt die Krankenschwester  "Saddam war bis zum überraschenden Besuch nie ein Thema. Als Haider mir erzählte, dass er Saddam jetzt trifft, habe ich gesagt: Das ist ein echtes Glück, es ist notwendig, ihn einzubeziehen. Dann muss auch Saddam nachdenken, wie nötig es ist, dass seine Leute nicht mehr sterben. Vielleicht hat ihn Haider aufrütteln können."  Das sagt die Krankenschwester. (Bundesrätin Mag. Trunk: Lesen Sie, dass die Krankenschwester sagt, da war nichts mitgenommen zur Hilfeleistung! Gerätschaften!)   Ich sage das nur, um einiges klarzustellen.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nicht viel länger in Anspruch nehmen, aber doch auf eine bedauerliche Tatsache hinweisen: Wenn man weiß, wie viele Kinder im Irak an Leukämie und an den verschiedensten Krebserkrankungen sterben (Bundesrätin Schlaffer: Wer hat die Schuld?), und wenn man weiß, dass auch die Sanktionen der UNO in diesem Fall völlig verfehlt sind und den Tod vieler Kinder mit verursachen (Bundesrätin Mag. Trunk: Und wer hat Schuld? Wer verursacht dies?), dann bedauere ich es und schäme mich fast dafür, dass wir drei Stunden lang über Haider geredet haben, aber  bis auf einige Zitierungen  keine Sekunde lang darüber, ob diese Sanktionen menschlich vertretbar sind oder nicht.

Frau Außenministerin! Ich bitte Sie, zu überlegen, ob nicht wir Österreicher in der UN eine Initiative setzen sollten, um dem Unglück, das dort täglich passiert, einen Riegel vorzuschieben. (Bundesrätin Mag. Trunk: Und Saddam die Hand schütteln!) Es wäre vielleicht gescheit gewesen, wenn wir drei Stunden darüber diskutiert hätten  aber wir haben zynisch über Landeshauptmann Haider geredet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.21

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wünscht noch jemand das Wort?  Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt acht Anfragen, 1898/J bis 1905/J, eingebracht wurden.

Weiters gebe ich bekannt, dass ein Selbständiger Antrag der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Finanz-Verfassungsgesetz geändert werden, eingebracht wurde.

Dieser Selbständige Antrag wird dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als nächster Sitzungstermin ist Donnerstag, der 14. März 2002, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Zustimmungsrecht beziehungsweise dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 12. März 2002, ab 14 Uhr, vorgesehen.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 19.22 Uhr


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