Stenographisches Protokoll

685. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Donnerstag, 14. März 2002

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 14. März 2002: 9.01 22.23

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Tagesordnung

1. Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz)

2. Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz, das Umweltkontrollgesetz, das Behörden-Überleitungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden

3. Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975, das Bundesgesetz zur Schaffung eines Gütezeichens für Holz und Holzprodukte aus nachhaltiger Nutzung, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten und das Forstliche Vermehrungsgutgesetz geändert werden

4. Bundesgesetz, mit dem das Agrarverfahrensgesetz geändert wird

5. Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird

6. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 AWG 2002) erlassen und das Kraftfahrgesetz 1967 und das Immissionsschutzgesetz  Luft geändert werden

7. Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird

8. Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus samt Anlage

9. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) erlassen und das Urlaubsgesetz geändert werden

10. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über die Beendigung der Tätigkeit des Internationalen Registeramts in Klosterneuburg

11. Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Lettland zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht


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