Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 9

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Eingebracht wurden

Anfragen

der Bundesräte Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger, Mag. John Gudenus und Mag. Thomas Ram an den Bundesminister für Inneres, Dr. Ernst Strasser, betreffend den Verbleib von Asylanten (1919/J-BR/02)

der Bundesräte Albrecht Konecny und KollegInnen an den Bundeskanzler betreffend "nützliche Aufwendung" (Schmiergelder) beim Ankauf von Thomson-Radaranlagen; Konsequenzen aus diesem Sachverhalt für die gegenwärtigen Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres (1920/J-BR/02)

der Bundesräte Albrecht Konecny und KollegInnen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend "nützliche Aufwendung" (Schmiergelder) beim Ankauf von Thomson-Radaranlagen; Konsequenzen aus diesem Sachverhalt für die gegenwärtigen Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres (1921/J-BR/02)

der Bundesräte Albrecht Konecny und KollegInnen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend "nützliche Aufwendung" (Schmiergelder) beim Ankauf von Thomson-Radaranlagen; Konsequenzen aus diesem Sachverhalt für die gegenwärtigen Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres (1922/J-BR/02)

der Bundesräte Albrecht Konecny und KollegInnen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "nützliche Aufwendung" (Schmiergelder) beim Ankauf von Thomson-Radaranlagen; Konsequenzen aus diesem Sachverhalt für die gegenwärtigen Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres (1923/J-BR/02)

der Bundesräte Albrecht Konecny und KollegInnen an den Bundeskanzler betreffend Österreich muss ein Sozialstaat bleiben sowie Wider der Verschwendungspolitik der Bundesregierung von FPÖ und ÖVP (1924/J-BR/02)

der Bundesräte Albrecht Konecny und KollegInnen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Österreich muss ein Sozialstaat bleiben sowie Wider der Verschwendungspolitik der Bundesregierung von FPÖ und ÖVP (1925/J-BR/02)

der Bundesräte Albrecht Konecny, Dr. Vincenz Liechtenstein und KollegInnen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Restitution von Kunstgegenständen (1926/J-BR/02)

der Bundesräte Gottfried Kneifel und KollegInnen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Ausbau und Öffnung der Grenzübergänge im Bezirk Rohrbach (1927/J-BR/02)

der Bundesräte Gottfried Kneifel und KollegInnen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Ladenöffnungszeiten (1928/J-BR/02)

der Bundesräte Gottfried Kneifel und KollegInnen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Fördergelder des Arbeitsmarktservice (AMS) (1929/J-BR/02)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Finanzen auf die Frage der Bundesräte Ilse Giesinger und KollegInnen (1747/AB-BR/02) zu 1899/J-BR/02)


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