gehabt hat: Die Regierungsarbeit muss schlecht gemacht werden! (Bundesrat
Konecny: Das war nicht notwendig!)Es ist gut, dass wir als Bundesrat, als zweite Kammer, die Schwarzweißmalerei des Nationalrates nicht unbedingt 1 : 1 wiederholen. Aus meiner Sicht werden wir unserem verfassungsmäßigen Auftrag eher gerecht, wenn wir versuchen, objektiv zu bleiben und zusätzliche Lösungsansätze für die Zukunft aufzuzeigen.
Die primäre Zielsetzung bei Änderungen im Kraftfahrgesetz, in der Straßenverkehrsordnung und beim Führerscheingesetz muss sein, die Verkehrssicherheit zu heben. Grundsätzlich muss man sich im Rahmen einer Ist-Stand-Analyse klar werden, wo das größte Risiko liegt und wie man dieses Risiko am effizientesten einschränken kann.
Die in Österreich zugelassenen Kraftfahrzeuge haben generell vorbildliche sicherheitstechnische Qualitätsstandards, von denen die Pioniere des Automobils nicht einmal träumen konnten. In diesem Bereich kann man als Gesetzgeber kaum ansetzen, um über die gesetzlichen Rahmenbedingungen Verbesserungen der Verkehrssicherheit zu erzielen.
Der Zustand des österreichischen Straßennetzes ist relativ zufrieden stellend. Verbesserungen der Straßenoberflächen werden kaum geeignet sein, um die Sicherheit zu heben, weil diese Verbesserungen über die Möglichkeiten risikoreicheren Fahrens sofort wieder neutralisiert werden.
Ein Mehr an Verkehrsschildern in Österreich wird uns aus meiner Sicht auch nicht weiterbringen. Ganz im Gegenteil: Eine Durchforstung des österreichischen Schilderwaldes würde der Verkehrssicherheit in Österreich einen guten Dienst erweisen.
Wir können es drehen und wenden, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie wir wollen. Das größte Sicherheitsrisiko im Straßenverkehr ist und bleibt der Mensch. Nur bei uns, bei uns selbst, bei den Führerscheinbesitzern, bei den Verkehrsteilnehmern, kann der Gesetzgeber ansetzen. Dieser Ansatz war, ist und wird immer schwierig bleiben, das muss uns klar sein. Wir müssen uns im Straßenverkehr vor uns selbst schützen. Wie können wir das erreichen? – Mit mehr Kontrolle, mehr Überprüfungen – das aber ist unpopulär.
Es ist bei der Verschärfung von Kontrollen außerdem sehr schwierig, nicht jene übermäßig zu belasten, die sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten. Es gibt heutzutage das Schlagwort "section control", von dem sich viele Wunder erwarten. Im Grunde genommen wird damit die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine gewisse Strecke ermittelt, sodass jene, die die Geschwindigkeit punktuell im richtigen Moment gedrosselt haben, in Zukunft doch bestraft werden können.
Nachdem wir den Risikofaktor "Mensch" klar definiert haben, sollten wir neben den positiven Änderungen, die uns heute in Gesetzesform vorliegen, nach weiteren Lösungsansätzen suchen. Von der Opposition wird die Realisierung einer Mehrphasen-Ausbildung eingemahnt. Aus meiner Sicht ist es eine Tatsache, dass die in den Fahrschulen zur Verfügung stehende Zeit einem jungen Menschen nicht reicht, um jene Ausbildung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges zu geben, die im Sinne einer Steigerung der Verkehrssicherheit wünschenswert wäre.
Es ist aber auch eine Tatsache, dass eine Verbesserung der Ausbildung und die damit verbundene Verlängerung der Ausbildungszeit dazu führen würden, dass der Führerschein für junge Menschen nicht mehr erschwinglich wäre.
Nun ein neuer Denkansatz – ich würde sagen, auch dafür sind wir in diesem Bundesrat da –: Das Wissen um Kraftfahrzeuge und auch um die Gefahren, die mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen verbunden sind, sollte zur Allgemeinbildung gehören. Unsere Schulen sollten dem Automobil und den damit verbundenen Gefahren zum Beispiel im Physik-Unterricht den unserer Zeit entsprechenden Stellenwert zukommen lassen.
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