Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 82

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Mal muss wieder bezahlt werden, so viel es geht. Das ist sozial?   Das ist für eine Familie mit einem Bezieher eines kleinen Einkommens eine große Belastung!

Meine Damen und Herren! Sparen ist eine gute Sache, aber es hat im Hauptverband und auch bei den Sozialpartnern Vorstellungen gegeben, und dazu hat es auch Versprechen gegeben, denen Zustimmungen zugrunde gelegen sind, doch diese sind nicht eingehalten worden. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Nicht böse sein, aber eine Frage, die sich hier ganz klar für mich stellt, ist: Wenn man so tolle neue Systeme verwirklicht, wenn man tatsächlich alles besser machen kann  keine Frage, dass sich das bei einer großen Summe auswirken könnte , weshalb hat sich dann das Ganze verdreifacht, ist das Ganze dreimal so teuer geworden? Das müssen Sie mir, bitte, vorrechnen, wie das mit den tollen neuen Ideen gehen soll!

Nun zum Thema "Hanusch-Krankenhaus": Das ist ein Spital, das beste medizinische Versorgung  nicht nur für Wienerinnen und Wiener, sondern für Bürger aus dem ganzen Bundesgebiet, also auch für Bürger, die aus den anderen Bundesländern kommen  bietet. Wollen Sie uns jetzt heute hier einreden, dass dort nur Sozialisten, nur Sozialdemokraten behandelt werden? Das ist doch, bitte, lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen moderne Medizin, wir müssen das Gesundheitssystem ausbauen, und dafür sind Spitäler, die zum Großteil in Wien angesiedelt sind, aber auch in den Bundeshauptstädten, zuständig, diese werden dafür herangezogen. Das ist natürlich mit einem dementsprechenden Aufwand verbunden, und es ist gerecht, dass da ein Ausgleich stattfindet. Das hier zu bekritteln und zu sagen, Herr Gusenbauer sollte sich woanders Ideen holen, finde ich lächerlich.

Die Ideen von Herrn Frad sind "toll"! Da können wir lernen, wie man das Geld ausgibt. Die erste Idee, die ihm eingefallen ist, war, er brauche eine Aufwandsentschädigung, wenn er auf Bälle geht, obwohl er ohnehin zu allen eingeladen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist Einsparung?  Ich sehe es, ich höre es! Das ist so, wie wenn ein neuer Minister sein Büro betritt und als Erstes einen Staubsauger kauft. Wahrscheinlich musste er den ganzen Unrat, der von seiner Vorgängerin übrig geblieben war, wegsaugen und hat das selbst gemacht. Das sind Sparmaßnahmen?  Da kann ich nur lachen!

Meine Damen und Herren! Solidarität in einem Land wie Österreich, mit Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen, muss und darf Geld kosten, aber einen Verwaltungsaufwand zu schaffen mit der Ausrede, das Ganze für das Volk, für den einfachen Staatsbürger zu vereinfachen und zu verbilligen, das ist ganz einfach eine Chuzpe. Das, was man hier in der Öffentlichkeit verkündet, entspricht absolut nicht der Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

16.57

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waneck.  Bitte.

16.57

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nur ganz kurz zur Erinnerung: Kinder sind von der Ambulanzgebühr a priori ausgenommen. Das heißt, dass der Vergleich "Familie mit Kindern" hinkt.

Nun zum Thema "Hanusch-Krankenhaus": Das ist ein großartiges Spital, das ich sehr schätze, es ist ausgezeichnet, aber es ist halt nun einmal das teuerste Privatspital Europas. Ich kann mich erinnern, dass es der Herr Generaldirektor der Wiener Gebietskrankenkassa dem Gesundheitsstadtrat von Wien um einen Schilling anbieten wollte, und dieser hat dankend abgelehnt.

Zum Punkt Beiträge: Mit dem Ambulanzbeitrag zahlen 25 bis 33 Prozent der ASVG-Versicherten einen maximalen Beitrag in der Höhe von 72  pro Jahr. Das, was von Altpräsident Sallmut


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