Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 31

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Die eingelangten Berichte über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2001 und über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2000/01 habe ich dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus beziehungsweise dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.

Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend die Nominierung der österreichischen Kandidaten für die kommende Funktionsperiode des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Union entsprechend der Bestimmung des Artikels 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführer Christoph Hagen:

"Dr. Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler.

An die

Präsidentin des

Bundesrates

Uta Barbara Pühringer

Dr. Karl Renner-Ring

1017 Wien

Wien, am 19. Juni 2002

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In Entsprechung der Bestimmung des Artikels 23c Abs. 5 B-VG darf ich Ihnen in der Anlage die Liste mit den österreichischen Kandidaten für die kommende Funktionsperiode des Wirtschafts- und Sozialausschusses übermitteln.

Das Mandat der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses, die gemäß Artikel 258 EGV vom Rat einstimmig auf vier Jahre ernannt werden, läuft mit 20. September 2002 aus. Österreich stellt zwölf der zweihundertzweiundzwanzig Mitglieder. Das Ernennungsverfahren sieht gemäß Artikel 259 EGV vor, dass jeder Mitgliedstaat doppelt so viele Kandidaten nominiert, wie seinen Staatsangehörigen Sitze zugewiesen sind. Österreich hat daher vierundzwanzig Kandidaten für die ihm zustehenden zwölf Mitglieder zu benennen.

Entsprechend Artikel 23c Absatz 3 B-VG hat die Bundesregierung in Wahrnehmung der ihr obliegenden Nominierungspflicht, Vorschläge der gesetzlichen und sonstigen beruflichen Vertretungen der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens eingeholt. Mit Beschluss des Ministerrates vom 28. Mai 2002 wurden diese Vorschläge von der Bundesregierung genehmigt.

Mit dem förmlichen Ernennungsbeschluss des Rates ist im Laufe des Juli zu rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schüssel"

Ich verlese nun die Liste:

"Liste der österreichischen Kandidaten für den Wirtschafts- und Sozialausschuss für die kommende Amtsperiode ab 21. September 2002


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