Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 43

Sehr geehrte Damen und Herren! Da wird nicht deutlich getrennt zwischen dem, was auf der einen Seite das Militär angeht, und dem, was auf der anderen Seite die Bevölkerung betrifft. Es muss da eine klare Trennung geben, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was heißt denn verdecktes Ermitteln? – Ihr habt euch vorhin über Kollegen Todt so aufgeregt. Das ist nichts anderes als ein Bespitzeln der Bevölkerung! (Bundesrat Weilharter: Kollege, fragen Sie Bürgermeister Stingl in Graz!) Oder weiters ist hier zu lesen: Eine "legale falsche Identität" wird geschaffen, um sich Österreicherinnen und Österreicher anzuschauen und um zu bespitzeln. Da haben Sie ja in der Vergangenheit ein bisschen Erfahrung gesammelt. (Bundesrat Weilharter: Den Bürgermeister Stingl in Graz, kennen Sie ihn?)

Darum sind wir so hellhörig, darum sind wir emotionalisiert, und darum werden wir dem nicht zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute das Reorganisationsbegleitgesetz. Nachdem ich schon mehrere Minister im Landesverteidigungsministerium erlebt habe, kann ich nur berichten, dass jeder Minister mit besten Absichten jeweils eine Reform im Bundesheer durchgeführt hat. Bei manchen Ministern fehlte es in der Durchführung an entsprechendem Mut, um diese Reform konsequent zu Ende zu führen. Manch einer ließ auf eine Reform schon die nächste Reform auflaufen beziehungsweise eine Diskussion darüber aufkommen, und das bedeutete keine Sicherheit für die Kader im Heer. Das hat Verunsicherung mit sich gebracht.

Was aber sind die Gründe für Reformen? – Es liegt nicht an der Eitelkeit eines Ministers, wenn er eine Reform macht. Es lag auch nicht an der Eitelkeit eines Rösch, eines Prader, eines Lichal und eines Fasslabend. Dafür gab es Notwendigkeiten, externe Notwendigkeiten oder budgetäre Notwendigkeiten, oder es war die geopolitische Großwetterlage, die Reformen erforderlich gemacht hatte. So ist es auch bei dieser Reform, die wir hier mit diesem Minister heute beschließen wollen.

Aber unbestritten ist, dass Reformen soziale Auswirkungen auf die Kader haben. Ich habe darauf hingewiesen, und ich gehe davon aus, dass es der Versuch und die Absicht, aber sicherlich auch die Konsequenz sein werden, diese allfälligen negativen sozialen Auswirkungen gering zu halten oder, wenn möglich, überhaupt nicht aufkommen zu lassen.

In meiner bald 40-jährigen Dienstzeit, welche am Sonntag zu Ende geht, habe ich acht Reformen, die den Namen "Reform" verdienen, miterlebt. Manche Reformen haben kleine Nach-Reformen zur Folge gehabt. Das ist eine Notwendigkeit! Eine Reform hat doch keine Fallfrist, sondern ist ein schleifender Prozess, der sich über einige Jahre hinzieht! Daher habe ich einleitend gesagt, ich erwarte den Mut des Herrn Bundesministers, dass er eine Reform auch konsequent zu Ende führt und durchzieht. Er wird auch – davon gehe ich aus – den Mut aufbringen – was heißt Mut; die Selbstverständlichkeit aufbringen! –, Nachjustierungen bekannt zu geben.

Man weiß nicht mit 100-prozentiger Sicherheit, welche Auswirkungen die jetzt durchzuführende Reform hat. Es werden einige Punkte auftreten, die eine Nachjustierung zur Folge haben müssen. Das ist unvermeidbar, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Ich sage gleich, das ist kein Anlass, eine Reform in einem halben Jahr oder in einem Jahr öffentlich kritisch herunterzumachen. Das sind Selbstverständlichkeiten bei Reformen. Kollege Bieringer und ich – ich habe das erwähnt – haben schon einige Reformen erlebt. Natürlich, das ist eben so ... (Bundesrat Bieringer: Und überlebt!)  – Und sogar überlebt, danke; ja, wir haben sie überlebt! – Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Natürlich haben wir einen großen Personalanpassungsbedarf, auch das ist ein Grund für diese Reform. Es ist ein großer aktiver Personalstand vorhanden, der aus einer Zeit stammt, als es, wie ich mich erinnere, noch das Schlagwort einer 300 000-Mann-Armee gab. Davon sind wir