Es stellt sich daher die Frage: Ist Ihnen da ein Präsentations-Gau passiert? Sie waren doch Frau Trunk hat es gesagt dieser wohltuende Minister, der zeigt, dass auch in schwierigen Zeiten gerade bei einem Innenminister Liberalität nicht verloren gehen darf. Sie haben sich für Maßnahmen gerechtfertigt, bei denen Ihnen der Koalitionspartner andere, autoritärere Maßnahmen abverlangen wollte.
Aber was ist jetzt passiert? (Bundesrat
Konecny: Er hat sich bis zur Kenntlichkeit verändert!) Irgendetwas ist in der Entwicklung des Ernst Strasser und in seiner Präsentation passiert. Ich habe, als Sie vorher eine emotionale Reise gemacht haben, das Gefühl gehabt, dass es eine emotionale Reise zurück in den ÖAAB-Landespolitiker Niederösterreichs (Beifall bei der SPÖ) und nicht mehr in den Innenminister war, der vor zwei Jahren auch für die Opposition ein wichtiger Gesprächspartner war und der diesen Gesprächsfaden nicht abreißen ließ.Ich nenne das einfach einen Präsentations-Gau, denn es muss doch möglich sein, dass auch ein Minister von seinen Beamten aus dem Hause Kritik adressiert bekommt. (Bundesrat Dr. Böhm: Intern ja, aber nicht nach außen! Bundesrat Gasteiger: Was soll das, Herr Böhm?) Auch in einem Betrieb wird man darüber reden. Aber, Herr Kollege Böhm, die Worte des Herrn Ministers waren: Nur einmal macht er es, und dann ist er weg. (Bundesrat Dr. Böhm: Nach außen! Bundesrat Gasteiger: Man wird ja doch noch was sagen dürfen! Bundesrat Dr. Böhm: Nein, nicht nach außen!)
Wir reden hier von Spitzenbeamten, von mündigen Beamten, wie wir sie alle wünschen, von Beamten, die eine hohe Verantwortung tragen. (Bundesrat Dr. Böhm: Nach innen soll er es machen!) Der General der österreichischen Gendarmerie ist nicht irgendwer, sondern er hat Reformen durchgeführt, über die auch Minister Strasser voll des Lobes war. Einem solchen Spitzenbeamten muss es doch auch möglich sein, ohne dass ein Minister am nächsten Tag zur Versetzung schreitet, auch öffentlich sanfte Kritik zu üben. Ich muss ehrlich sagen, sanfter als Herr Strohmeyer Minister Strasser kritisiert hat, geht es wohl kaum. Da würde ich sagen, Herr Edelbacher war in den Worten sicher deutlicher. Aber bei Herrn Strohmeyer, der letztlich auch zum Reformprogramm Strassers gestanden ist, verstehe ich das nicht. Ich verstehe das nicht, Herr Minister, und ich befürchte, dass doch auch noch andere Fragen dahinterstehen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn nach langer Zeit ein politischer Wechsel in einem Ministerium ist da bin ich durchaus geleitet, auch von amerikanischen Vorbildern zu lernen , muss es einem Minister möglich sein, auch Vertrauensleute für eine Legislaturperiode zu bestellen, das ist richtig aber schon auch nach den Grundsätzen der Qualifikation und nicht nur nach der Farbe von Parteibüchern, nach der Parteizugehörigkeit dieser Personen. Das kann nicht der Grund sein.
Sie haben heute in Ihrer ersten Reaktion auch zum Ausdruck gebracht, dass es natürlich darum geht, wer bisher welche Positionen innehatte und wem er zugehört. Ich nenne hier nur die Namen Strohmeyer, Edelbacher, Szymanski, Dr. Heindl und und und. All das sind Leute, bei denen man fragen kann: Haben wir bessere, besser qualifiziertere Leute? Oder ich gehe lieber offen und ehrlich hin und sage: Ich, Minister Strasser, habe ein Ministerium übernommen, das 50 Jahre unter sozialdemokratischer Verantwortung lag. Ich möchte zwei Schlüsselpositionen mit Personen meines Vertrauens besetzen. Aber das haben Sie nicht gemacht. Sie haben zwei Jahre lang all jene Personen gelobt, auf und ab, die Sie nun auf Grund von deren Kritik versetzt haben. Oder sind es auch jene 35 Namen, zu denen man immer wieder hört, dass Herr General Strohmeyer keine Zustimmung gab und hier eine Weisung des Ministers hätte erfolgen sollen?
So weit zu diesem Bossing, wie ich es heute genannt habe. Ich kenne Sie so nicht, aber vielleicht deshalb, weil ich mit Ihnen keine gemeinsame Vergangenheit in Niederösterreich hatte. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich bin einfach verwundert über Ihr heutiges Coming-out.
Zum vorliegenden Sicherheitspolizeigesetz. Herr Minister! Sie wollten es. Sie wollten den bezahlten, den verdeckten und den privaten Spitzel. Sie wollten dieses Spitzelsystem. Sie wollten es, und der Verfassungsdienst hat es Ihnen abgeschossen. Dass es Herr Minister Scheibner
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