Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 99

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zess tätigen Menschen sind gar nie in diesen Genuss gekommen. Es ist auch gesagt worden  das halte ich auch gerade als Frau für besonders wichtig , es waren nur 2 Prozent aller berufstätigen Frauen. Das ändert sich nun schlagartig mit diesem großen Gesetzeswurf, der heute beschlossen wird.

Oder etwa als Nachteil sei die Mobilitätsbeschränkung erwähnt, die dadurch verursacht wurde, dass nach der jetzigen Lösung bei einer Selbstkündigung keine Abfertigung vorgesehen war und sich dadurch natürlich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesagt haben, lieber bei dem Betrieb zu bleiben, obwohl sie vielleicht beruflich irgendwo anders eine bessere Aufstiegschance oder eine bessere Verwirklichungsmöglichkeit hätten, um nicht um diese Abfertigungsansprüche umzufallen.

Oder etwa waren die Jahresquartalssprünge für mich überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Es war unglaublich sinnlos, warum man nach drei Jahren so und soviel bekommen sollte, nach fünf Jahren wieder mehr und nach sieben und nach zehn Jahre wieder entsprechend mehr. Das war einem anderen Jahrhundert entsprechend, und es ist notwendig gewesen, diesbezüglich eine Neuregelung zu treffen.

Ich möchte noch eines sagen, es waren auch die betrieblichen Belastungen für die Klein- und Mittelbetriebe sehr groß, wenn die vor die Situation gestellt wurden, dass sie plötzlich eine Abfertigung auszahlen mussten, weil zum Beispiel einige Mitarbeiter in Pension gegangen sind  das war der einzige Fall, bei dem auch beim In-Pension-Gehen oder In-die-Rente-Gehen die Abfertigung ausbezahlt werden musste. Gerade kleinere Betriebe mussten oft plötzlich einige hunderttausend Schilling  entschuldigen Sie, wenn ich das nicht in Euro sage, sondern in Schilling, aber damals waren mir noch Schilling geläufig  zahlen, und das war sehr viel für diese Betriebe. Gott sei Dank gibt es jetzt diese neue Veränderung, auf die ich jetzt eingehen möchte.

Was sind die Vorteile?  Ganz kurz nur, denn es ist schon viel gesagt worden, aber das ist wichtig: die Einschließung beziehungsweise Ausdehnung dieses Gesetzes auf alle Arbeitnehmer. Das ist der prägnante Punkt, da sind zum Beispiel auch die Saisoniers dabei. Ein Exkurs: Sie von der ÖVP haben nach Art der Freiheitlichen Karterl aufgestellt, auch die Sozialdemokraten sind schon darauf gekommen, dass man das machen kann, jetzt kommt auch die ÖVP drauf. Hier auf dem Karterl steht teilweise oben (Bundesrat Gasteiger: Passt schon!)  ich habe das richtig gesagt (Bundesrat Gasteiger: Passt schon!), gut , dass alle Arbeitnehmer eingeschlossen werden, dass Bildungskarenz mit einbezogen wird und vieles mehr.

Den Wegfall der Jahressprünge habe ich genannt ebenso wie den Wegfall der Mobilitätsbeschränkungen. Das ist das besonders Positive. Noch einmal zu erwähnen ist der Wegfall der finanziellen Belastungen, die ganz plötzlich auf die Klein- und Mittelbetriebe hereingebrochen sind, wenn sie plötzlich diese Abfertigungen auszahlen mussten.

Was mir aber besonders wichtig ist, ist, dass mit dieser Neuregelung erstmalig eine echte betriebliche Mitarbeitervorsorge geschaffen wurde. Dass sich dieser Aspekt einerseits auf die Abfertigung bezieht, habe ich bereits ausgeführt. Der zweite Punkt, der mir aber sehr wichtig ist  das habe ich noch nicht gesagt , ist, dass damit die Möglichkeit der Zusatzpension begründet werden kann. Das halte ich für einen revolutionären Punkt in der gesamten Strukturreform, die beschlossen wird.

Die Mitarbeiter haben die Wahlfreiheit, entweder die Abfertigung zu bekommen oder eine Zusatzpension anzusparen und dann später in Anspruch zu nehmen. Das ist deshalb so bedeutend, weil es sich meines Erachtens um eine neue Strukturschöpfung im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik mit sehr weitreichenden, volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Folgen handelt. Ich sage das deshalb, weil die Betriebspensionssäule im gesamten Pensionssystem in Österreich bis jetzt sehr klein ist. Ich muss sagen, unter sozialdemokratischer Hegemonie hat man diese Art der Pensionsvorsorge leider vernachlässigt, 80, 85, 90 Prozent betreffen allein die staatliche Rentenvorsorge. Dass dies allein aus demographischen Gründen in Zu


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