Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 104

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie sind an große Kuchenstücke gewöhnt. Ich denke da etwa an ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch, an Herrn Nürnberger oder an Frau Kollegin Csörgits. (Bundesrat Gasteiger: Gaugg: Auch nicht genug!) Da beträgt die Abfertigung über 2 Millionen Schilling. Ich denke auch an Herrn Klima mit 3 Millionen Schilling Abfertigung und an die rote Nationalbank, als Heinz Kienzl 11,5 Millionen Schilling Abfertigung kassierte. Da ist natürlich nicht einmal ein kleines Stück Kuchen für den "kleinen Mann" übrig geblieben. Das steht fest! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Erzählen Sie das dem Gaugg!)

Liebe Damen und Herren! Nehmt das endgültig einmal zur Kenntnis und fordert nicht immer noch mehr, wo jetzt doch solch ein riesiger Schritt gemacht werden konnte! (Bundesrätin Schlaffer: Sagen Sie das einmal Herrn Gaugg!)

Meine Damen und Herren ! 19 bis 25 Milliarden Schilling pro Jahr muss die Wirtschaft ... (Bundesrat Manfred Gruber: 250 Millionen Schilling haben Sie ausgegeben, um Manager ...!) Lieber Herr Kollege und Herr Bürgermeister! Gehen Sie jeden Tag wallfahrten und bedanken Sie sich dafür, dass Sie so tüchtige Arbeitgeber und Tourismusbetriebe in Bad Gastein haben, die jetzt so viele Arbeitsplätze sichern! Ich würde das als Tourismus-Bürgermeister nicht kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Gehen Sie wallfahrten, Sie brauchen es! – Bundesrat Gasteiger hält einen "NEWS"-Artikel in die Höhe, der die Überschrift trägt: "Freunderl-Vertrag".)

19 bis 25 Milliarden Schilling müssen die Unternehmer – das möchte ich hier klar sagen – für diese Abfertigung aufbringen. Das ist keine Kleinigkeit, aber der Wirtschaft ist jeder einzelne Mitarbeiter von großer Bedeutung. Es ist jetzt Ihre Aufgabe, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dazu beizutragen, dass es zu dieser Lösung auch kommt. Es liegt an Ihnen, dass die Mitarbeiter, die von den Betrieben sehr geschätzt werden, nicht dauernd von Ihnen aufgehetzt und immer wieder falsch informiert werden. Das ist Ihre Aufgabe und sonst keine andere!

Wenn das Geld im Rucksack bleibt, dann ist das genug für eine Rente. Ich glaube, dass das wichtig ist, damit man auch Vorsorge für unsere älteren Menschen treffen kann. Das ist sicher ein ganz wichtiger Schritt. Es war mir ein Bedürfnis, einmal klarzustellen, dass die Notwendigkeit dazu auf beiden Seiten gegeben war.

Ich möchte an dieser Stelle jedem einzelnen, der dazu beigetragen hat, danken. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich – das müssen Sie verstehen – bei der Staatssekretärin für Tourismus, dass sie von der ersten Sekunde an richtig gehandelt hat. Viele Kollegen von uns haben das nämlich nicht gleich von Anfang an ohne Tadel unterstützt und ohne Wenn und Aber zur Kenntnis genommen. Es hat zunächst einer Aufklärung bedurft, die vonstatten gegangen ist, und ich muss sagen: 1,53 Prozent auf lange Sicht gesehen tun uns nicht so weh wie ein großer Brocken. Danke vielmals für alle Ihre Unterstützung seitens der Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Hans Ager. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Staatssekretariat! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Im Prinzip ist über diese Abfertigung neu schon alles gesagt worden. Was ich als ein aus der Wirtschaft Kommender noch hinzufügen möchte, werde ich jetzt darlegen. Vorausschicken möchte ich, dass ich nur wenig zur Rolle der Wirtschaft in dieser Sache vernehmen konnte. Von Vaterschaftsprozessen halten wir in der Wirtschaft nichts. Wir sind meistens diejenigen, die hinterher bezahlen dürfen. Gestatten Sie mir nun ein paar Bemerkungen dazu.

Es liegt uns eine ganze Menge an Gesetzentwürfen vor. Interessant ist aber, dass wir heute nur von der Abfertigung neu reden. Unter Umständen schlüpft uns, wenn wir nicht aufpassen, eine ganze Menge durch das Netz, bei dem wir vielleicht erst hinterher draufkommen, dass wir auch darüber hätten reden sollen. Aber das passiert halt ab und zu.