Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 181

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Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl gerne an.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Herr Bundesrat Gstöttner?

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Ich danke und nehme die Wahl an.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Herr Bundesrat Weilharter?

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Ich danke und sage auch ja. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Tagesordnung ist erschöpft.

Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 16 Anfragen  1944/J bis 1959/J  eingebracht wurden.

Der eingelangte Entschließungsantrag 133/A der Bundesräte Engelbert Weilharter, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen der sozialistischen Gesundheitspolitik und mittelfristige Sicherstellung der Krankenkassenfinanzierung wurde dem Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen zugewiesen.

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 25. Juli 2002, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Zustimmungsrecht beziehungsweise Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 23. Juli 2002, ab 14 Uhr vorgesehen.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 21.31 Uhr

 


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