Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 20

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Ich stelle daher namens der sozialdemokratischen Bundesräte folgenden Antrag:

Antrag

der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministers für Finanzen sowie des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen

Die unterzeichneten Bundesräte stellen den Antrag, der Bundesrat wolle die Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministers für Finanzen sowie des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen bei den Beratungen zu Top 1 bis 3 dieser Tagesordnung verlangen.

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Der Bundesrat wolle die Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit  meines Wissens noch nicht zurückgetreten , des Bundesministers für Finanzen  soweit ich weiß, zurückgetreten, aber heftig amtierend  und des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen  jetzt doch nicht Spitzenkandidat  bei den Beratungen zu TOP 1 bis 3 dieser Tagesordnung verlangen.

Letztlich halte ich fest, dass man vielleicht Frau Landeshauptfrau Klasnic und Herrn Minister Bartenstein  ei, er ist auch bei der Pressekonferenz!  darauf aufmerksam machen sollte, dass sie heute gemäß der vom Herrn Präsidenten gemachten Mitteilung nicht etwa, wie sie glauben, mit dem Bundeskanzler, sondern mit dem Herrn Bundespräsidenten eine entsprechende Pressekonferenz gegeben haben, die vermutlich jetzt langsam aus sein wird.  Sie sollten das rechtzeitig erfahren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

11.10

Präsident Ludwig Bieringer: Herr Bundesrat Prof. Konecny hat einen Antrag auf Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen gestellt.

Ich lasse nun über diesen Antrag abstimmen.

Ich ersuche daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Dies ist Stimmenminderheit.

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir setzen in der Tagesordnung fort, und ich erteile Herrn Staatssekretär Dr. Finz das Wort.

11.11

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Herr Bundesrat Konecny hat behauptet, ich hätte gesagt, dass die Steuerreform ohnehin nicht gekommen wäre, nicht wegen des Hochwassers.  Ich möchte das richtig stellen: Ich habe das nie behauptet. (Bundesrat Gasteiger: Wer dann?) Sie verwechseln mich mit jemandem. (Bundesrat Konecny: Ich gebe zu, dass Sie verwechselbar sind!) Ich habe das nie gesagt, sondern ich habe im Finanzministerium gemeinsam mit dem Finanzminister geradezu darauf hingearbeitet. Wir hatten im Zuge der Budgetverhandlungen für das Jahr 2003 genaue Pläne dafür, ob nicht ein erstes Paket einer Steuerreform mit Wirksamkeit 1. Juli 2003 möglich wäre. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Es hat sich aber die konjunkturelle Lage von Quartal zu Quartal laufend verschlechtert (Bundesrat Konecny: Sie sind ja auch in der Regierung! Kein Wunder!), und zwar nicht nur bei uns, sondern vor allem in Deutschland. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Das hat die EU-Kommission dazu veranlasst, darüber nachzudenken, den Zeitpunkt eines ausgeglichenen Haushaltes vom Jahre 2004 auf das Jahr 2006 zu verlegen, weil sich eben die


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