Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 43

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die Telekommunikation sehr betroffen. Es waren flussbauliche Einrichtungen und Hochwasserschutzbauten betroffen, sie wurden teilweise durch diese gewaltigen Flutmengen zerstört. Diese Schutzbauten waren da, sie waren funktionsfähig, aber sie konnten einfach diesen gewaltigen Wassermassen nicht standhalten.

Mehr als 10 000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche wurden arg in Mitleidenschaft gezogen, es gab Humusabschwemmungen, Anlandungen von Unmengen an Geröll und gigantische Auswaschungen. Leider ist Kollege Schennach zurzeit nicht anwesend, denn ich möchte einen Vorwurf zurückweisen. Er hat von der Verdichtung durch die industrielle Landwirtschaft gesprochen. Ich kann Ihnen garantieren, dass der Einzugsbereich im oberen Waldviertel  das wissen Sie alle  in der Landwirtschaft dermaßen kleinstrukturiert ist und hauptsächlich aus Wald, Wiesen und schmalen Äckern besteht, sodass der Einsatz von gewaltigen landwirtschaftlichen Maschinen gar nicht möglich wäre und dass intensivst ökologisch orientierte Landwirtschaft betrieben wird.

Ich muss Kollegen Schennach auch noch sagen, dass auch in der biologischen Landwirtschaft der maschinelle und mechanische Einsatz der Maschinen und Geräte unbedingt notwendig ist und dass ein lockerer Boden sehr viel an Wassermenge aufnehmen und speichern kann  aber nicht, wenn es drei Tage lang wolkenbruchartige Regenfälle gibt. Der Boden kann vielleicht 30 bis 50 Millimeter Wasser speichern. Der Rest fließt einfach ab. Dafür die Landwirtschaft verantwortlich zu machen, ist Zynismus pur.

Es wurden auch die Kulturlandschaften der Wachau, des Kremstales sowie des Kamptales arg in Mitleidenschaft gezogen  nicht durch die Hochwasserschäden alleine, sondern auch durch die Niederschläge. Es sind sehr viele Abschwemmungen an den Steinmauern und Terrassen passiert. Viele Winzer, die jetzt vor der Weinlese stehen, können in ihren Weingärten nicht ernten. Das bedeutet für diese Familien, für die Bauernfamilien einen gewaltigen Einkommensverlust, und viele überlegen auch, ob es überhaupt möglich ist, die Bewirtschaftung in diesen Betrieben weiterzuführen.

Stark in Mitleidenschaft gezogen ist dadurch natürlich auch der Tourismus. Es ist eine Gegend, in der viele Menschen vom Tourismus leben, die dort als Arbeitskräfte beschäftigt sind. Es bedeutet für uns sehr viel, dass die Menschen, die uns geholfen haben, auch dann wieder kommen, wenn sie gerne Gäste in unserer Region sein wollen.

Das Gesamtausmaß der Schäden ist bei Weitem noch nicht abschätzbar. Es wird Folgeschäden geben. Die ersten Akontierungen von Bund und Land konnten von den Opfern entgegengenommen werden, wir rechnen trotzdem damit, dass bis Ende September mit der zweiten Stufe der Auszahlungen für die besonders betroffenen Leute begonnen werden kann. Ich kann nur sagen, der Bund und die Länder haben rasch reagiert, und es ist sehr sinnvoll, dass diese Gelder möglichst schnell zu den Menschen kommen, die sie tatsächlich brauchen können.

Selbstverständlich sind auch Vorsorgemaßnahmen zu treffen, damit eine Wiederholung derartiger Katastrophen möglichst verhindert werden kann. Eine Naturkatastrophe, wie sie über uns hereingebrochen ist, ist schwer in den Griff zu bekommen  das wissen wir alle , aber der Hochwasserschutz muss natürlich dementsprechend wieder aufgebaut werden. In Niederösterreich ist auch ein Flussbauprogramm in Zusammenarbeit mit namhaften Wasserbauexperten gestartet worden. Dieser Wiederaufbau, der begonnen wurde, soll letztlich im Jahr 2003 fertig gestellt werden können.

Die Regierung stellt mit dieser Gesetzesmaterie und dem damit verbundenen Maßnahmenpaket ungefähr 2 Milliarden an Soforthilfe für die Opfer bereit. Das wird von der Bevölkerung solidarisch mitgetragen, aber das war nur möglich, weil der Staatshaushalt von dieser Regierung unter Bundeskanzler Schüssel saniert wurde; etwas, womit  das muss ich schon sagen  Herr Gusenbauer erst 2004 beginnen wollte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Sie bitten  das möchte ich hier auch so transportieren , dass Sie den Dank, den ich ausgesprochen habe, auch an alle Institutionen und Organisationen weitergeben, mit denen


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