Beginn der
Sitzung: 15.02 Uhr
Präsident Ludwig Bieringer: Ich eröffne die 692. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 691. Sitzung des
Bundesrates vom 26. September 2002 ist aufgelegen, unbeanstandet
geblieben und gilt daher als genehmigt.
Entschuldigt
haben
sich die Mitglieder des Bundesrates Ernst Winter und Wilhelm Grissemann.
Mandatsverzicht und
Angelobung
Präsident Ludwig
Bieringer: Eingelangt sind Schreiben des Präsidenten des
Oberösterreichischen Landtages betreffend Mandatsverzicht sowie Nachwahlen in
den Bundesrat.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser
Schreiben.
Schriftführer
Christoph Hagen: „An den Präsidenten des
Bundesrates, Herrn Ludwig Bieringer, 1017 Wien
Nachwahlen zum Bundesrat
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich teile mit, dass das
Ersatzmitglied des Bundesrates Herr Ludwig Hofmann mit Ablauf des
3. Dezember 2002 auf seine Ersatzmitgliedschaft im Bundesrat
verzichtet hat. Auf Grund dieses Verzichtes hat der Oberösterreichische Landtag
in seiner Sitzung am 4. Dezember 2002 gemäß Art. 35 Abs. 1
des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und Art. 29 Oö.
Landes-Verfassungsgesetz die erforderliche Nachwahl eines Ersatzmannes
durchgeführt.
Es wurde gewählt:
als Ersatzmitglied an 6. Stelle:
Werner Stadler, geboren am 15. 7 1957,
4783 Wernstein, Schulstraße 11
Mit freundlichen Grüßen
Angela Orthner“
„Die Erste Präsidentin des Oberösterreichischen
Landtages, Angela Orthner
An den Präsidenten des Bundesrates, 1017 Wien
Bundesrat Ferdinand Josef Gstöttner;
Verzicht auf die Ausübung des Mandats als Bundesrat
Sehr geehrter Herr Präsident! Bundesrat
Ferdinand Josef Gstöttner teilte mir mit Schreiben vom
9. Dezember 2002 mit, dass er auf die Ausübung seines Mandats als
Bundesrat verzichtet. Diese Verzichtserklärung ist am
10. Dezember 2002 beim Landtag eingelangt und ist gemäß
§ 9 Abs. 2 der Landtagsgeschäftsordnung und gemäß
§ 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit
10. Dezember 2002 rechtswirksam geworden.
Die erforderlichen Nachwahlen in den Bundesrat
(Ersatzmitglied des nunmehr ex lege nachgerückten Bundesrates
Werner Stadler) erfolgt voraussichtlich am 23. Jänner 2003.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Orthner“
Präsident Ludwig
Bieringer: Dient zur
Kenntnis.
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