Das Land
Steiermark hat fleißige und zielstrebige Menschen; das Land Steiermark ist ein
Wirtschafts- und Innovationsland; das Land Steiermark hat eine intakte Umwelt;
das Land Steiermark ist reich an Gütern, wir haben vom Weinberg bis zum
Gletscher alles. All das kann die Steiermark bieten.
Es ist ein gutes
Land, und es sollte auch von diesem guten Land, von dieser Steiermark die
Bundesstaatsreform ausgehen. Das ist meine Bitte, mein Wunsch an Sie, Frau
Landeshauptmann! Wir, die steirischen Bundesräte, werden Sie dabei
unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.26
Präsident
Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet hat sich Herr
Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm dieses. (Bundesrat Schennach:
Welche Kärntner Töne begleiten diese Wortmeldung?)
10.26
Bundesrat
Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Frau – ich schaffe es einfach nicht, zu einer derart
klugen und charmanten Frau „Landeshauptmann“ zu sagen: Sehr geehrte und sehr
geschätzte Frau Landeshauptfrau! Meine Damen und Herren! Herzlichen
Glückwunsch zur Übernahme des Amtes des Vorsitzenden, lieber Herwig Hösele! Die
EU hat in ihrem inneren Aufbau vielleicht eines vom österreichischen Bundesrat
abgeschaut, und das ist die halbjährige Vorsitzführung im Rat. Ob das das
Beste war, was sie sich abgeschaut hat, ist fraglich. Ich hätte mir gewünscht,
dass die damalige Frau Präsidentin Pühringer zumindest die Chance gehabt hätte,
ein Jahr mit einer weiblichen Zweidrittelmehrheit im Präsidium zu wirken. Ich denke,
über diese Frage des halbjährigen Vorsitzes sollten wir im Rahmen dieser guten
Idee – ich kann meinen uneingeschränkten Respekt bezeugen – eines
österreichischen Konvents von Khol und Hösele nachdenken. Das gehört auf jeden
Fall auf die Tagesordnung. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den
Vorsitz.)
Herr Kollege
Weilharter! Ich weiß nicht, welche Antwort Ihnen die Frau Landeshauptfrau zu
Herrn Hirschmann geben sollte. Ich finde, es ist wichtig, und es gehört zur
Demokratie, dass es Querdenker gibt. Wir alle kennen Herrn Hirschmann, er
wollte aus neun drei Bundesländer machen. Ich fühle mich durch den Ausspruch,
dass das den Kaffee nicht wert sei, nicht beleidigt, und ich glaube, dass die
Frau Landeshauptfrau heute ihre Sicht und ihre Stellung zum Bundesrat klar und
eindeutig dargelegt hat.
Aber wenn Sie
schon Herrn Hirschmann zitieren, dann muss ich sagen, Sie dürfen nicht auf
einem Auge blind sein. Ihr blindes Auge heißt Prinzhorn, denn Herr Prinzhorn
hat in den letzten Wochen und Monaten nichts unversucht gelassen, diesem
Bundesrat sozusagen seine Daseinsberechtigung abzusprechen. (Zwischenrufe
bei den Freiheitlichen: Wieso? Wieso? Wieso? Wo steht das?) – Wenn Sie
Hirschmann sagen, vergessen Sie Prinzhorn nicht! (Zwischenrufe bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Lieber Herr
Dr. Böhm! Ich gebe Ihnen dann nachher gerne die verschiedensten
Erklärungen des Herrn Prinzhorn dazu. Kollegen Grissemann kann ich auch
erlauben, gleich in meine Mappe zu schauen.
Meine Damen und
Herren! Der Österreich-Konvent muss mehrere Punkte schaffen, vor allem einmal
ein Aufgaben- und Pflichtenheft für die demokratischen Organisationen und
Einrichtungen unseres Landes. Es bedarf beinahe hundert Jahre nach der
Verfassung von 1920 einer grundlegenden Verfassungsreform. Ich bin alles andere
als ein Sympathisant oder Anhänger von Herrn Minister Böhmdorfer, aber man muss
darüber nachdenken, ob die Gerichtsorganisation des Jahres 1920 mit der
damaligen Mobilität, mit der damaligen technischen Möglichkeit und der
Kommunikationsstruktur jener des Jahres 2003 entspricht und noch das wert ist.
Der gesamte Bereich des Behördenaufbaus, die Zukunft der Landesverwaltungsgerichte – all das gehört in diese grundlegende Verfassungsreform, denn so, wie wir die Verfassung in den letzten Jahrzehnten behandelt haben, sind zwei Dinge passiert: Sie ist intransparent geworden, und vor allem ist das Prinzip der Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger durch die
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