Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 55

Herr Kollege! Du bist schon witzig! – Bundesrat Konecny: Sprechen Sie von dieser Regierung?) Herr Kollege Konecny, hier ist die Frage zu stellen: Suchen Sie den Dia­log auf der Straße (Bundesrat Konecny: Wenn ihn die Regierung verweigert, dann auch auf der Straße!), oder glauben Sie an die demokratischen Einrichtungen? (Bun­desrat Manfred Gruber: Da muss man auch eingeladen werden!) Oder sind Sie bereit, im Sinne der Demokratie den Dialog am Runden Tisch, in den Ausschüssen und hier im Plenum zu führen? (Bundesrat Konecny: Die Opposition ist ja nicht eingeladen worden! Also fordern Sie keine Dialogbereitschaft! – Bundesrätin Dr. Kanovsky-Win­termann: Sie wurden eingeladen! – Bundesrat Konecny: Nein! Der Herr Bundeskanz­ler hat gesagt: Zu diesem Runden Tisch kommen sie mir nicht!)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Bitte keine Zwiege­spräche abseits der Debatte!

 

Bundesrat Engelbert Weilharter (fortsetzend): Herr Kollege! Es stellt sich aber die Frage: Haben Sie diese Entwicklungen wirklich außer Acht gelassen? Ich will Ihnen nicht – ich sage es noch einmal – unterstellen, Sie hätten diese Entwicklungen ver­schlafen. Aber wenn Sie das nicht verschlafen haben, dann ist es peinlich oder als sehr ernst zu betrachten, dass Sie nicht gehandelt haben, denn dann ist anzunehmen, dass es reine Realitätsverweigerung ist. Ich ersuche Sie, auch aus Ihrer Sicht klarzustellen, ob es reine Realitätsverweigerung ist, was Sie hier betreiben, oder haben Sie eben die Entwicklungen dieser letzten Jahre nicht so ernst genommen, um es vornehm auszu­drücken? Anders kann ich diese Diktion und eben diese Aussagen wie „überfallsartig“ und dergleichen mehr nicht interpretieren.

Ich sage es noch einmal: Ein inhaltliches Vakuum, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, kann mit noch so deftigen und starken Formulierungen nicht kom­pensiert werden. Denken Sie darüber nach! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bun­desräten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Nun auch ein paar Bemerkungen zum Koalitionspartner ÖVP. Wir hatten in der Frage Pensionssicherungsmaßnahmen, Pensionsreform bis nach der Beschlussfassung durch den Nationalrat einen gemeinsamen Weg. Aber Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, können nicht bestreiten, dass sich nach der Beschlussfassung im Nationalrat einige Ihrer Repräsentanten – beginnend bei Präsi­dent Khol über Generalsekretär Lopatka bis hin zu einigen Ihrer Landeshauptleute; ich hätte die Zitate und die Zeitungsberichte hier – doch genötigt gefühlt haben, sich in der Öffentlichkeit dazu zu äußern, und sie haben versucht, die Kernfrage, unser Kern­anliegen in dieser Frage, die Harmonisierung, hinauszuschieben, nicht als so dringlich, nicht als so erforderlich zu betrachten. Es gibt genügend Äußerungen in dieser Rich­tung.

Durch dieses Hinauslehnen Ihrer von mir zitierten Exponenten haben Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, als Koalitionspartner natürlich für Unruhe in unserer, in meiner Fraktion gesorgt. Gerade das stimmt uns sehr nachdenklich. Damit haben Sie das Argument und den Anlass geliefert, dass unser Stimmverhalten für heute nicht vorweg festgelegt werden kann.

Deshalb, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist es erforderlich, dass Sie unmiss­verständlich klarstellen, ob Sie die Harmonisierung wollen und bis wann Sie die Har­monisierung wollen. Ich fordere Sie daher auf: Legen Sie sich heute vor der Beschluss­fassung fest, geben Sie ein eindeutiges, unmissverständliches Zeichen, geben Sie eine diesbezügliche Erklärung ab, setzen Sie eine Initiative, bringen Sie einen entsprechen­den Entschließungsantrag ein! Dann ist in dieser Frage vielleicht auch unser Stimmver-