form, Reform des Gesundheitswesens und so weiter auf die Lebenssituation der Bewohnerinnen und Bewohner unserer Länder, Städte und Gemeinden haben?
Reformen in der Form, wie sie uns heute hier vorliegen, werden dazu führen, dass sich die Einkommenssituation einer großen Bevölkerungsgruppe noch mehr zum Schlechten wenden wird, so, wie wir es in den letzten dreieinhalb Jahren erlebt haben, in einer Zeit, in der das Sparen zu Lasten des so genannten „kleinen Mannes“ – ein Begriff, wie ihn die FPÖ immer wieder gerne verwendet – zum größten Reformprojekt der schwarz-blauen Bundesregierung wurde. Dies hat dazu geführt, dass wir die höchste Abgabenquote, die Österreich je hatte, zu verzeichnen haben, und dass viele Österreicherinnen und Österreicher zunehmend Schwierigkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
In einer in dieser Anzahl ebenfalls noch nie da gewesenen Handlungsweise haben daher neben dem Städtebund fünf Bundesländer den Konsultationsmechanismus in Gang gesetzt. Wenn sich Herr Landeshauptmann Haider heute bemüht hat, uns zu vermitteln, dass sich die Länder mit den erzielten Abänderungen zufrieden geben, so kann ich das für mein Bundesland Burgenland nicht bestätigen. Landeshauptmann Niessl und die SPÖ Burgenland stehen auf Seiten der Interessen und Anliegen der Bevölkerung; sie nehmen deren berechtigte Zukunftssorgen ernst.
Bei dieser Gelegenheit muss ich auch der
Aussage des Herrn Landeshauptmannes Haider widersprechen, der gesagt hat, dass
die nun vorliegende Pensionsreform von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen
werde. – Aktuelle Umfragen beweisen nach wie vor das Gegenteil. (Bundesrätin Bachner: So ist es!)
Im Übrigen hat Dr. Haiders Auftritt heute mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Anstatt seine Meinung zum heute zur Beschlussfassung anstehenden Gesetz der großen und kleinen Grausamkeiten eindeutig zum Ausdruck zu bringen, forderte er von uns Bundesrätinnen und Bundesräten ein harmonisches Verhalten in Fragen der Harmonisierung der Pensionssysteme. Geschickt versuchte er damit die Tatsache zu ignorieren, dass uns heute kein Harmonisierungsgesetz zur Abstimmung vorliegt.
Die SPÖ hat in ihrem Ende April öffentlich vorgelegten Pensionsreformmodell, welches fair, gerecht und sozial ausgewogen ist, eindeutig Position zur Frage einer Harmonisierung bezogen. Hingegen sind die Aussagen aus Kreisen der ÖVP nebulos bis widersprüchlich. Die Palette reicht von „ist möglich“ über „ist schwer möglich“ bis zu „ist kaum möglich“. Anstatt hier als „Demnächst“, „Vielleicht-doch“ oder „Vielleicht-doch-nicht“-FPÖ-Bundesparteiobmann und „Vielleicht-bald-auch“ oder „Vielleicht-doch-nicht“-Vizekanzler Appelle an uns loszulassen, sollte sich der Herr Noch-Landeshauptmann mit Noch-Bundeskanzler Schüssel über die Vorgangsweise im Hinblick auf die Harmonisierung unterhalten. (Bundesrat Dr. Nittmann: Der Gusi hat auch schon!) Weil wir nämlich immer wieder feststellen müssen: Was Schüssel nicht will, darf nicht sein!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne nur annähernd die Vorgangsweise der von Landeshauptmann Haider kritisierten Manager im Umgang mit Frühpensionierungen gut zu heißen, möchte ich doch daran erinnern, dass Zwangspensionierungen im öffentlichen Dienst von einer FPÖ-Ministerin eingeführt wurden – eine Maßnahme, die sich nur unwesentlich von der Vorgangsweise der von Landeshauptmann Haider so kritisierten Manager unterscheidet (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Und der SPÖ-Regierungen!) und deren Zwangspensionierungen einer Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft vermutlich auch nicht standhalten würden.
In einem kann ich Landeshauptmann Haider aber ohne Widerspruch zustimmen, nämlich seiner Aufforderung, dass wir Bundesrätinnen und Bundesräte uns der Verantwortung gegenüber unseren Ländern, Städten und Gemeinden sowie deren Bewohnern
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