18.37
Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mich an der Opposition etwas stört, ist, dass sie an allem – aber das ist natürlich durchaus legitim – Kritik übt, besonders jedoch stört mich, dass sie an der Pensionsreform kein gutes Haar lässt, obwohl sie dazu sehr wohl auch ihre Gedanken einbringen konnte. Man hat mit Ihnen gesprochen, es sind wirklich auch Ihre Vorschläge mit eingebunden worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist doch ein Faktum, dass die Pensionsreform in einer breiten, langen Diskussion mit Runden Tischen und dergleichen mehr diskutiert worden ist! Man hat also sehr wohl auf die Opposition gehört.
Ich denke jetzt im Umkehrschluss: Hätte die Bundesregierung diese Pensionsreform nicht gemacht, da wäre die Hölle los gewesen, da hätte man ihr zu Recht ein Versäumnis vorgeworfen. In allen Staaten Europas hat man inzwischen die Grenzen des Sozialstaates erkannt, und überall sind Einsparungsmaßnahmen durchgeführt worden und werden laufend durchgeführt. Und hätte die österreichische Bundesregierung nicht reagiert, wäre sie nicht darauf eingegangen, dann würde diese Regierung heute wirklich zerfetzt werden, weil ihr die Opposition – in diesem Fall, wie ich glaube, zu Recht – große Vorwürfe machen würde.
Im Zusammenhang mit den Einsparungsmaßnahmen ist eine Erklärung interessant gewesen. Der Ministerpräsident des sozialistischen Musterstaates Schweden Göran Persson hat vor kurzem in einer Erklärung sogar die Worte „links“ und „rechts“ für sich beansprucht. Er hat gesagt, links heißt, die Finanzen in Ordnung zu bringen. Wir haben jahrelang das Gegenteil davon erfahren, wenn ich an die Schulden denke, die die heutige Bundesregierung abzudecken hat. Es ist mehr an Zinsen zu zahlen – 7,5 Milliarden an Zinsen! –, als der gesamte Zuschuss zu den ASVG-Pensionen ausmacht. Das ist, glaube ich, schon ein Gradmesser bei Vergleichswerten, was in der Vergangenheit an Schulden angehäuft worden ist.
Es war also höchste Zeit, dass eine Bundesregierung gekommen ist, die bestrebt ist – energisch bestrebt ist –, diese Kostenexplosion durch geeignete Sparmaßnahmen endlich einzudämmen.
Ich weiß, dass heute schon eine breite Debatte stattgefunden hat – es haben sich schon beinahe alle Redner zu Wort gemeldet, und jeder konnte hier schon seine Meinung kundtun –, aber was wir jetzt machen, ist, glaube ich, eine Sozialpolitik für die Zukunft, die Hunderttausende von Menschen in Österreich interessiert. Ich darf Sie daher bitten, in diesem Fall auch die Vernunft walten zu lassen und zumindest der Pensionsreform Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)
18.41
Präsident Herwig Hösele: Als Nächster ist Herr Bundesrat Reisenberger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
18.41
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, lieber Kollege: Ich bewundere, mit welcher Überzeugungskraft du jetzt Sachen von dir gegeben hast, bei denen ich mir nicht vorstellen kann, dass du sie wirklich glaubst. Wenn du nämlich glaubst, dass hier Gespräche mit der Opposition geführt worden sind, wenn du wirklich glaubst, dass Gespräche zum Beispiel mit den Sozialpartnern geführt worden sind, in denen man – nach langer Zeit – ernsthaft versucht hat, auf all diese Fragen einzugehen, dann lebst du offensichtlich in einer Welt, die sehr schön wäre, die es aber bei uns in Österreich in dieser Phase nicht „gespielt“ hat. (Beifall bei der SPÖ.)
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