den Bürgerinnen und Bürgern und spielen somit die einzelnen Berufsgruppen gegeneinander aus. Sie nutzen das aus, spielen diese gegeneinander aus, um davon abzulenken, dass die heute zur Abstimmung vorliegende unsoziale Pensionsreform lediglich einer kurzfristigen Geldbeschaffung dient!
Abschließend möchte ich noch eine Kleinigkeit über die Abfangjäger sagen, und zwar über die Argumente dafür. Es wurde ja hier auch von „Kampfjets“, „Fotojets“ beziehungsweise „fliegenden Fotoapparaten“ gesprochen. (Ruf bei der ÖVP: „Luftraumüberwachungsflugzeuge“ ist der richtige Ausdruck!) „Luftraumüberwachungsflugzeuge“ ist der richtige Ausdruck, ja.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an eine
Veranstaltung in Linz, Herr Kollege Tusek, an der wir gemeinsam teilgenommen haben.
Sie wurden darauf angesprochen, warum wir ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Tusek.) – Das war nicht in Schärding, sondern diese
Veranstaltung war in Linz! Und Sie, Kollege Tusek, wurden darauf angesprochen,
warum wir Abfangjäger brauchen. Und was war Ihr Argument? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Tusek.) – Sie haben nur ein
Argument gebracht, Herr Kollege Tusek, indem Sie gesagt haben: Das Flugzeug
steigt auf und macht Fotos! Das war bei einer Veranstaltung bezüglich
Oberösterreich-Konvent, wo Sie Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider
gefragt hat, warum wir überhaupt Abfangjäger oder
Luftraumüberwachungsflugzeuge brauchen. (Bundesrat
Mag. Tusek: Das war ein
Argument ...!) – Das war ein Argument, ein weiteres hatten Sie leider
nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Tusek.)
Noch ein Wort zu den Ausführungen des Kärntner Landeshauptmannes Haider, dessen Worten hier alle ganz ruhig gelauscht haben. Mich hat es wirklich gewundert, dass es hier im Plenarsaal ganz ruhig war, als er eine sehr harte Aussage hier getroffen hat: Landeshauptmann Haider hat den Ärzten, als er das Thema Beamte, Pensionen, Frühpensionen angesprochen hat, unterstellt, es würden medizinische Gutachten ausgestellt, um kerngesunde Menschen früher in Pension schicken zu können. – Ich glaube, das war wieder einmal einer der berühmten Sager von Herrn Landeshauptmann Haider, mit denen er in den Bierzelten sehr berühmt wurde. – Aber, meine Damen und Herren, diese Argumente glaubt ihm keiner mehr!
Zum Schluss bitte ich alle, sich die
Entscheidung nicht leicht zu machen und gegen dieses unsoziale Pensionssystem zu
stimmen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.04
Vizepräsidentin Anna
Elisabeth Haselbach: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr
Bundesrat Tusek zu Wort gemeldet. 5 Minuten – und der Hinweis auf die
Geschäftsordnung. – Bitte. (Bundesrat
Mag. Tusek – auf dem Weg zum Rednerpult –:
Danke, ich kenne die GO-Bestimmungen!)
20.04
Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Stadler, es ist richtig, dass ich beim Oberösterreich-Konvent im Ursulinen-Hof zum Thema „Abfangjäger“ Argumente auf den Tisch gelegt habe.
Es stimmt aber Ihre Behauptung nicht,
Kollege Stadler, dass das nur ein Argument war. – Es könnte
jedoch sein, dass Sie sich, Kollege Stadler, nur dieses eine Argument gemerkt
haben. (Beifall bei der ÖVP. –
Bundesrat Stadler: Glaube ich
nicht!)
Ich habe klar und deutlich gesagt – das ist im Protokoll nachzulesen, so es eines über diesen Oberösterreich-Konvent gibt; ich weiß das noch sehr genau –: Wir können unsere Souveränität nicht einen Meter über dem Boden aufgeben! Aus diesem Grund, um eben den Luftraum entsprechend abzusichern, brauchen wir die Abfangjäger!
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