Wie kann
es sein, dass Alfred Gusenbauer im Jänner dieses Jahres noch ganz deutlich die
Notwendigkeit einer Konsolidierung sieht, was die Pension und die Pensionszuschüsse
betrifft, und im März plötzlich kein dringender Reformbedarf mehr gesehen wird?
(Bundesrat Manfred Gruber –
die Broschüre „Die Fairness-Pension“ hochhaltend –: Lesen Sie das! Dann
brauchen Sie nicht mehr zu fragen!) Wenn dann plötzlich dieses Papier,
genau dieses Papier, das Sie vorhin schon gezeigt haben, vorgestellt wird und
darin steht, dass 10 bis 15 Prozent an Verlusten zumutbar sind (Bundesrat Konecny: Bei wem? Lesen Sie
das auch!), dann frage ich mich: Warum können
Sie sich nicht auch jetzt ein Stück bewegen, Herr Professor, da wir hier doch
eigentlich – und mit „wir“ meine ich die beiden Regierungsparteien –
beweisen, dass eben diese sich bewegen können? (Bundesrat Konecny: Sind Sie da so sicher?) – Das wäre meine erste Frage. (Bundesrat
Konecny: Sie bewegen sich in die Taschen der Leute!)
Der
zweite Punkt: Bundesrat Schennach hat uns heute gesagt, die ÖVP sei ein Glaubensverein.
(Bundesrat Schennach: Ja!) Ich
muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich glaube, Sie verwechseln hier zwei Worte: Wir
glauben hier nicht an irgendeinen Regierenden, aber wir vertrauen unseren Leuten in der Regierung,
das heißt, wir vertrauen unserem Team! (Beifall bei der ÖVP und bei
Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrätin Schlaffer: Vertrauen
ist gut, Kontrolle ist besser!)
Ich
denke, es ist ein Unterschied, ob man an jemanden glaubt – das ist eine
Glaubensfrage –, oder ob man jemandem vertraut. Wir vertrauen unserem Regierungsteam von FPÖ und ÖVP. (Bundesrätin Schlaffer: Kontrolle ist
besser!) Und ich glaube, dass dieses Team eine ausgezeichnete Arbeit
leistet und dass sich das auch am heutigen Tag hier beweist (Bundesrat Manfred Gruber: Das mag
sein, da gehen die Meinungen auseinander!); denn weil schon die parlamentarische Arbeit angesprochen
worden ist, möchte ich hier dazusagen: Auch das Ringen um eine Meinung, wie es
hier schon ausgedrückt wurde, gehört dazu!
Ich freue
mich, dass dieses Ringen stattgefunden hat. Allerdings möchte ich an dieser
Stelle noch einmal sagen, dass ich mir sicher bin, dass diese beiden
Koalitionspartner weiterhin eine gute Arbeit machen und auch heute zeigen
werden, dass diese Arbeit ihre gemeinsame Handschrift trägt.
Vorhin
wurde nach Umfragen gefragt. Es gibt eine Umfrage, die in der heutigen Ausgabe
des „Standard“ publiziert ist. Darin geht es um die Frage, wer denn politisch gesehen
die Gewinner dieser Pensionsreform sind. An erster Stelle werden eben jene zwei
Namen genannt, die Wesentliches dazu beigetragen haben, nämlich Schüssel und
Haupt, der Kanzler und der Vizekanzler! Und es wird auch erklärt, warum das die
Menschen so sehen: weil sie sich zu einer Entscheidung durchgerungen haben und
zu dieser Entscheidung stehen!
Schauen
Sie sich die heutigen Umfragen an! Es gibt eine ganz neue, die wir in der
Steiermark gemacht haben. Wir haben 500 Leute gefragt, was ihnen bei
Politikerinnen und Politikern am wichtigsten ist. Die Antworten waren (Bundesrat Manfred Gruber: Ehrlich
sein!): Dass sie ehrlich sind und dass sie zu den Entscheidungen, zu denen
sie sich durchgerungen haben, stehen. Ich bin überzeugt davon, dass uns das
auch heute in diesem Sinne gelingen wird.
Noch
etwas möchte ich hinzufügen: Diese Umfrage – Ludwig Bieringer hat das
vorhin gesagt, und es wurde von Ihnen gleich gefragt, wo es denn da eine
Umfrage gebe; da ist sie! – kommt auch zu dem Ergebnis, dass
80 Prozent aller Befragten für eine Harmonisierung sind. Das steht bitte
hier drinnen! Und damit ist auch das ein Stück weit belegt, was Sie in Zweifel
gezogen haben.
Ein Letztes. Der große Philosoph – Religionsphilosoph möchte ich fast sagen – Martin Buber hat gesagt: „Echte Verantwortung gibt es nur da, wo es wirklich Antworten
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