BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 4

42. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (UIG-Novelle 2003)

43. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzgesetz 1995, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Futtermittelgesetz 1999, das Qualitätsklassen­gesetz und das Forstgesetz 1975 geändert werden (Agrarrechtsänderungsge­setz 2003)

44. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985 geändert wird

45. Punkt: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark zur Errichtung und zum Betrieb eines Nationalparks Gesäuse

46. Punkt: Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein samt Note

47. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1999 geändert wird

48. Punkt: Übereinkommen über die Errichtung des Joint Vienna Institute

49. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Immobilienfonds (Immo­bilien-Investmentfondsgesetz – ImmoInvFG) erlassen und mit dem das Bankwesen­gesetz, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kapitalmarktgesetz, das Wertpapier­aufsichtsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Pensionskassen­ge­setz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden

50. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

51. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

52. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Großen Sozialis­tischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den Schutz von Investitionen

53. Punkt: Abkommen zwischen Österreich und Belize auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

54. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen

55. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

56. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ver­hinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen samt Protokoll

57. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen