BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 72

Ich finde dies sehr positiv. Nun gehört dieser geduldete Gesetzesbruch der Vergangen­heit an, und das kann ich nur befürworten.

Das Zweite, was mich persönlich auch als Exekutivbeamten sehr stark anspricht, ist die bessere Sicherung des Ladegutes. Wir alle wissen, gerade die schweren Verkehrs­unfälle auf den Autobahnen mit Bussen, mit vielen Toten und Verletzten sind oft auch darauf zurückzuführen, dass das Ladegut nicht richtig gesichert war. Es ist wichtig, dass diesbezüglich etwas geschieht, dass die Ladegutsicherung verbessert wird und strengere Strafen vorgesehen werden, um das Bewusstsein des LKW-Fahrers bezie­hungsweise desjenigen, der den LKW belädt und dafür verantwortlich ist, zu schärfen und das Ganze in den Vordergrund zu bringen. Das geht in Richtung Menschenschutz, und wir wissen, mit einigen kleinen Handgriffen könnte man großes Leid verhindern. Darum ist auch dieser Punkt sehr wichtig.

Auch die Teilprivatisierung der ÖBB-Busse oder auch die 100-prozentige Zusammen­legung der Post- und Bahnbusse ist ein Thema. Im Prinzip geht es da um dasselbe. Ich bin der Meinung, dass es notwendig ist, Schritte zu setzen, die in Richtung kosten­günstiger und effizienter gehen, denn es kann nicht so sein, dass im Prinzip zwei Busse auf der gleichen Strecke fahren, der eine rot, der andere gelb. Das ist nicht effizient und nicht optimal. Mit diesem Gesetzesvorhaben oder diesem Gesetzes­be­schluss hat man sicher die richtigen Schritte gesetzt.

Was ich aber trotzdem noch ansprechen möchte, vielleicht in Richtung der Postbus-Chauffeure und der Bahnbus-Chauffeure, ist Folgendes: Was für mich nie einleuchtend war, ist, dass ein Bahnbus-Chauffeur früher mit 55 Jahren in Pension gehen konnte und der Postbus-Chauffeur mit 60 Jahren. Ich hoffe, auch diesbezüglich gibt es Soli­darität und Vereinheitlichung. Hier ist sicher Not am Manne.

Ich möchte noch kurz auf die Teilprivatisierung zurückkommen. Die Teilprivatisierung finde ich sicher zweckmäßig und richtig, denn die öffentliche Hand kann sich ja nicht um alles kümmern. Aber auf der anderen Seite möchte ich vielleicht schon an die Verantwortlichen appellieren, dass nicht die gewinnabwerfenden Routen an die Priva­ten abgegeben werden und das, was nicht kostendeckend ist, der Bund zu tragen hat. Vielleicht sollte man sich darüber Gedanken machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und den Grünen.)

12.19

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.20

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich bin sehr froh darüber, dass Kollege Binna vor mir an der Reihe war. Somit habe ich mir jetzt die Hälfte meiner Rede er­spart, denn ich kann ihm nur Recht geben in den Punkten, die er erwähnt hat. So et­was kommt auch vor.

Ich möchte nur auf die Kraftfahrgesetz-Novelle eingehen, die wir Grüne im Nationalrat abgelehnt haben und die wir auch diesmal wieder ablehnen werden, und zwar aus zwei Gründen: Der erste Grund sind die Pickerlintervalle für landwirtschaftliche Fahr­zeuge, die auf drei Jahre erweitert werden. Ein landwirtschaftliches Fahrzeug ist an­ders gebaut und wird anders beansprucht als ein PKW und sollte deshalb auch öfter über­prüft werden, um die Umweltstandards einhalten zu können. (Bundesrat Fa­sching: Das müssen Sie den Bauern sagen!)