darf sich aber auch der Ausgangszustand der Gewässer wie zum Beispiel in Österreich nicht negativ verändern.
Wasser wird immer ein hochaktuelles Thema sein; denken Sie nur an das Vorjahr. Leichtsinniger Umgang mit Flussregulierungen und Umwidmungen – Erfolg: Hochwasserkatastrophe und verstärkte Schäden; nunmehr längere Trockenperioden und immer heftiger ausartende Gewitter – Ergebnis von leichtsinnigem Umgang mit Klima und Umwelt. – Das ist bestimmt richtig, und ich als Landwirt unterstütze das, aber man darf das Ganze nicht kleinkariert sehen. Ich vertraue hier wirklich dem Umwelt- und Wasserressort, wie Josef Pröll es führt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.14
Präsident Hans Ager: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
42. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (UIG-Novelle 2003) (74 und 167/NR sowie 6843/BR der Beilagen)
Präsident Hans Ager: Wir gelangen nun zum 42. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Dr. Vincenz Liechtenstein: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (UIG-Novelle 2003).
Der Bericht liegt allen schriftlich vor.
Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Hans Ager: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zum Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Johanna Auer. Ich erteile ihr dieses.
14.15
Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mit der vorliegenden Novelle des Umweltinformationsgesetzes soll die Gewerbeordnung mit neu eingeführten Störfallregelungen berücksichtigt und die Seveso-II-Richtlinien umgesetzt werden. Da es dabei zu einer Einschränkung der Infor-
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