BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 241

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schen der Republik Österreich und der Republik Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen.

Dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher sogleich zur Formulierung des Antrages.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmen­einhelligkeit den Antrag,

1. dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 50 Absatz 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,

2. gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Zum Tagesordnungspunkt 51 bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen.

Dieser Bericht liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor, ich komme daher sogleich zur For­mulierung des Antrages.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stim­men­einhelligkeit den Antrag,

1. dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 50 Absatz 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,

2. gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Zu Tagesordnungspunkt 52 bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den Schutz von Investitionen.

Auch dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich erspare mir daher dessen Verlesung und komme sogleich zur Formulierung des Antrages.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmen­einhelligkeit den Antrag,

1. dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 50 Absatz 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,

2. gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichte.

Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Ich nehme an, dass auch die Be­richterstattung nicht dazu Stellung nehmen will. (Heiterkeit.)

Wir kommen nun zur Abstimmung, die über die vorliegenden Beschlüsse des Na­tionalrates getrennt erfolgt.

Zuerst stimmen wir ab über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betref­fend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philip­pi­nen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen.

Da der vorliegende Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf er der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Ab­satz 1 zweiter Satz B-VG.

 


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