das noch nicht möglich war und folglich natürlich im noch gar nicht erstellten Endbericht Berücksichtigung finden konnte, ist es völlig verfrüht, abschließende Kritik zu üben. Im gegenwärtigen Zeitpunkt, also in der derzeitigen Phase der Rechnungshofprüfung, sind daher nur unbelegbare Verdächtigungen und unberechtigte Vorverurteilungen möglich. Auf ebensolche und nichts sonst laufen die rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen in der Präambel der heutigen Dringlichen Anfrage hinaus.
Für den problematischen Stil dieser Dringlichen Anfrage besonders bezeichnend erscheint es mir, wenn erwähnt wird, dass sogar eine versuchte Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden könne. Das ist richtig. Das steht tatsächlich im Rohbericht. Was Sie aber dabei verschweigen – in der schriftlichen Fassung, nicht in der mündlichen Begründung –, ist aber das Entscheidende: dass nämlich die versuchte Einflussnahme eine zu Gunsten des Produktes der Firma SAAB war. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Wieso das dann ein Beleg für die angebliche Bedenklichkeit der letztlich getroffenen Typenentscheidung im Sinne des Eurofighters Typhoon sein soll, ist logisch nicht mehr nachvollziehbar.
Alles in allem bleibt daher nur zu hoffen, dass die Sozialdemokratische Partei wieder zu einem sachbezogeneren Oppositionsstil zurückfindet. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.16
Präsident Hans Ager: Zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile dieses.
18.16
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, wir haben ja heute schon sehr viel über diese Problematik der Dringlichen Anfrage diskutiert. Der Tag selber oder zumindest diese Sitzung hat ja im Prinzip sehr gut begonnen mit der Diskussion über den Beitritt weiterer Staaten zur Europäischen Union. Dabei hat sich auch gezeigt, dass der Fraktionsobmann der Sozialdemokraten als alter parlamentarischer Profi alle Register ziehen kann und zu allen Schubladen Zugriff hat. Heute in der Früh hat er eine der oberen Laden genommen, jetzt dann später bei der Dringlichen Anfrage hat er wieder eine von den unteren genommen. Man kann ihm ja viel vorwerfen, aber nicht, dass er nicht weiß, wovon er spricht; eine Feststellung, wo ich mir beim Kollegen Todt nicht so sicher bin, dass das dort zutreffend ist, das muss ich schon auch sagen. (Bundesrat Todt: Das ist eine Frechheit! – Bundesrätin Haselbach: Das ist ja unglaublich, einem Abgeordneten vorzuwerfen, er wisse nicht, wovon er spricht!) Ja, das ist aber so! Das ist wirklich mein Eindruck. (Bundesrätin Haselbach: Da würde ein Ordnungsruf gebühren!) Ja, er wirkt nicht sehr kompetent, der Kollege, muss ich sagen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Beim Kollegen Konecny ist es so, dass wir noch gut in Erinnerung haben, wie er als Parlamentarier, der für eine Regierungspartei gesprochen hat, bei den diversen Dringlichen Anfragen seine Minister hier verteidigt hat. Damals hat er einen ganz anderen Zugang zu solchen Materien gehabt, und niemand zweifelt daran, dass der Konecny, dass der Herr Professor Konecny – so viel Zeit muss sein – auch die umgekehrte Rede heute hier perfekt hätte halten können (Bundesrat Konecny: Der Bundesrat Himmer auch!), um den Verteidigungsminister aus der Bresche zu schlagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher glaube ich, dass man am Ende dieser Diskussion feststellen muss: Es geht, man kann es drehen und wenden, wie man will, auch um das grundsätzliche Bekenntnis zur Landesverteidigung. Politisch ist es einwandfrei so, dass das kein populäres Thema ist. Wenn man sich nur noch nach Umfragen richten würde, dann ist es wohl
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