Kollegen
Bieringer, beim Herrn Kollegen Konecny und beim Herrn Kollegen Böhm herzlich dafür bedanken, dass sie heute in
einem Beschluss hier ein Stück Minderheitsrechte ausgebaut und verwirklicht
haben und uns diesen Fraktionsstatus zuerkannt haben.
Es mag
vielleicht nicht für jeden ganz einfach gewesen sein, uns dieses Recht auch
zuzuerkennen, aber es soll gerade nach solch einer heftigen Debatte als ein
Zeichen von uns auch ein Dankeschön an Sie zum Ausdruck gebracht werden. –
Danke. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und den Freiheitlichen.)
19.19
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen hiezu nicht vor.
Wünscht noch
jemand das Wort? – Bitte.
Ich erteile Herrn
Bundesrat Schimböck das Wort.
19.19
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr
Bundesminister! Wir sind zuerst ein wenig vom Thema abgewichen, als Bundesrat
Kraml als Rohrbacher Bezirkspolitiker Sie, Herr Bundesminister, betreffend den
dortigen Gendarmerieposten angesprochen hat. Ich glaube, diese Sicherheitsfrage
ist allen von uns Bundesräten hier ein ganz ernsthaftes Anliegen.
Wir müssen leider in Oberösterreich erleben, wie die sozialdemokratische Regierungsfraktion in der Landesregierung – jetzt Gott sei Dank mit Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Erich Haider an der Spitze gestärkt durch ein viertes Mitglied – wie ein einsamer Rufer in der Wüste dasteht, wenn es um das Thema Sicherheitspolitik geht. Das umfasst eben den Bezirk Rohrbach, aber auch die anderen Bezirke. (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) – Ja, ich glaube, das ist auch für die Bürgermeister, Frau Bürgermeisterin, ein Riesenproblem. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das ist unter Löschnak beschlossen worden!) Ich werde mich daher im Telegrammstil auf ein paar Fakten beschränken. Sie werden dann sehen, wie Bundesminister Dr. Löschnak agiert hat und welche Verhältnisse wir jetzt haben.
Frau Bürgermeisterin! Es gab von Jänner bis August 2003 ein Plus von 10,2 Prozent bei den Delikten in Österreich und in Oberösterreich einen Anstieg auf 52 590 Delikte gegenüber 50 733 Delikten ein Jahr zuvor.
Jetzt komme ich zu einem der traurigsten Punkte: Es geistert ja hier ein „Team 04“ herum. Ich habe, als ich darüber das erste Mal im „Kurier“ gelesen habe, geglaubt, da ist jemandem beim Schreiben ein Ziffernsturz passiert – das müsste heißen „vier null“. Ich habe geglaubt, mit diesen 40 meint der Herr Bundesminister die Prozente, 40 Prozent setzt er sich als Ziel, das soll die Aufklärungsquote in Österreich sein. Der Kollege aus Vorarlberg, ein Gendarmeriebeamter, weiß ja, die Aufklärungsquote in Oberösterreich hat sich auf 54,3 Prozent verschlechtert. – So schaut es aus.
Der Herr Bundesminister hat die Gendarmerieposten angesprochen. Zu den Gendarmerieposten muss ich natürlich eines sagen: Ich glaube, Sie brauchen dazu solche Mitarbeiter wie den Bundesratskollegen hier. Was haben Sie eigentlich übernommen? Die Frau Bürgermeisterin hat gefragt: Wie war das beim Löschnak? – Ich habe mir das herausgesucht: 1999, Herr Bundesminister, hatte die uniformierte Linzer Polizei 765 Beamte. Wenn man die Pensionierungen berücksichtigt – es hat ja heute der Herr Doktor darum gebeten, dass man sich die Zahlen ganz genau ansieht und hier sehr akribisch arbeitet –, dann sieht man, es gibt dort jetzt 577 Beamte. Wie Sie damit in einer großen Stadt mit vielen Verkehrssicherheitsproblemen für Ruhe, Ordnung und
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