Herr Kollege Weilharter hat in puncto Sammelnovelle das Finanzministerium als lernfähig angesehen, weil im Gegensatz zum Budgetbegleitgesetz nur mehr 27 Punkte oder so ähnlich enthalten seien. Auch dieses Gesetz stellt eine Art missbräuchliche Ausführung der Gestaltungsmöglichkeit mit einer Sammelnovelle dar, weil Abgabenänderung und der Inhalt der Steuergesetze mit der Organisation der Finanzbehörden und der Zollämter nur insoweit etwas zu tun haben, als für beide dasselbe Ministerium zuständig ist. Das ist aus diesem Grund auch ein Grenzfall der Zustimmungsfähigkeit und erinnert neuerlich an die Aktualität unseres Anliegens, in solchen Fällen differenziert abstimmen zu können, so wie das beim Nationalrat in zweiter Lesung möglich ist.
Die Vorgangsweise ist jedenfalls aus Sicht des Landes Vorarlberg keine sehr gute Begleitmusik für vertrauensvolle Diskussion im Österreich-Konvent, wenn wichtige Teile aus diesem Bereich vorweggenommen werden.
Frau Kollegin Schicker hat sich mit der Möglichkeit, etwa die Einkommensteuererklärung oder die Arbeitnehmerveranlagung elektronisch abwickeln zu können, befasst. Der Herr Staatssekretär hat das schon ausgeführt.
Ich kann dazu berichten: Ich habe das selber auch versucht, sobald das möglich war, und ich kann die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs nur unterstützen. Es ist außerordentlich benutzerfreundlich gestaltet, das Ausfüllen des Formulars fällt eigentlich leichter, als hätte man es schriftlich vor sich, man wird aktiv durch das Formular geführt, denn es gibt zum Beispiel auch Hinweise darauf, dass in einem Feld gar keine Eintragung möglich ist oder dort eine notwendig ist – das ergibt sich aus dem Sinnzusammenhang der Formulargestaltung. Es funktioniert auch, es abzusenden, und es funktioniert auch die elektronische Zustellung des Bescheides.
Einen Schönheitsfehler hat das Ganze natürlich: der Betrag, der am Schluss zu zahlen ist (Bundesrat Konecny: Der ist nicht virtuell!), ist nach wie vor zu hoch. Aber auch diesbezüglich wissen wir das Anliegen der Steuerreform bei der Regierung in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Konecny.)
15.01
Präsident Hans Ager: Als Nächster ist Herr Bundesrat Helmut Kritzinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
15.01
Bundesrat Helmut
Kritzinger (ÖVP, Tirol): Herr
Präsident! Hoher Bundesrat! Herr Staatssekretär! Ich komme ebenfalls auf den
Flughafen zu sprechen, denn das interessiert uns Tiroler schon ganz besonders.
In der Flughafenbetriebsgesellschaft gibt es ein Stammkapital von
10 Millionen €. Dass wir nun die Anteile des Bundes, der 50 Prozent
des Kapitals besessen hat, auch erhalten, nämlich 25 Prozent die Stadt
Innsbruck und 25 Prozent das Land Tirol, ist ein mächtiger Auftrieb. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Die regionalen Flughäfen werden, glaube ich, überhaupt an Bedeutung gewinnen, schon allein deshalb, weil die Mobilität des Menschen zunimmt. Insbesondere im Geschäftsbereich ist rasches Handeln erforderlich. Auch der Tourist – ein ganz wichtiger Faktor für Tirol, das wissen Sie alle – will in kurzer Zeit möglichst viele Ferienplätze erreichen.
Innsbruck besitzt einen sympathischen Flughafen, der nahe ist und all das bietet, was man sich erwartet: Parkplätze, gute Gästeunterkünfte, vor allem Bequemlichkeit für den Passagier. Hinzu kommt das rasche unbürokratische Service, das der Innsbrucker Flughafen zu bieten hat. Wer erlebt nicht gern die eindrucksvolle Bergkulisse in Inns-
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