Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 2

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7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftungsgesetz) erlassen wird, das Einkommensteuergesetz 1988, das Bundesfinanzgesetz 2003 und das Bundes­finanzgesetz 2004 geändert werden, ein Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 2003 bewilligt werden (Bud­getüberschreitungsgesetz 2003 – BÜG 2003), erlassen wird, das ERP-Fonds-Gesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird, das Bundesgesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Leihgaben zu Ausstellungen der Bundesmuseen erlassen wird sowie das ASFINAG-Gesetz geändert wird (Wachstums- und Standortgesetz 2003)

8. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird

9. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden

10. Punkt: Änderung von Anhang II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

11. Punkt: Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Dop­pelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern

12. Punkt: Beschluss des Nationalrates vom 3. Dezember 2003 betreffend ein Abkom­men zwischen der Republik Österreich und der Mongolei auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

13. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Re­gie­rung der Republik Kuba zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ver­hinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

14. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Re­gierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Förderung und den ge­gen­seitigen Schutz von Investitionen

15. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Ge­halts­gesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landesleh­rer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensions­gesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbe­diensteten-Sozialplangesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bun­des-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Wachebe­diensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Väter-Karenzgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Ein­satz­zulagengesetz, das Unterrichtspraktikumgesetz, das Universitäts-Abgeltungs­ge­setz und das Akademie der Wissenschaften-Gesetz geändert werden sowie das Militärberufsförderungsgesetz 2004 geschaffen wird (2. Dienstrechts-Novelle 2003)

16. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert wird (Bedienstetenschutz-Reformgesetz – BS-RG)

17. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Informationssicherheitsgesetz geändert wird

18. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung der Presse (Presseförderungsgesetz 2004 – PresseFG 2004) erlassen sowie das KommAustria-Gesetz, das Publizistikförderungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2004 geändert werden

 


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