Beamte nur! Lassen Sie ordentliche Polizeiarbeit wieder zu – und fordern Sie mehr Beamte, denn diese sind dringend notwendig! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.55
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Roth-Halvax. Ich erteile ihr das Wort.
16.55
Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich werde mich bemühen, auf die großen Fragegruppen, in welche diese Dringliche zumindest einigermaßen gegliedert ist, einzugehen.
Um damit zu beginnen: Sie von der SPÖ bekritteln den Anstieg der Kriminalität und auch den Anstieg der Zahl ungeklärter Fälle.
Der Großteil des Anstiegs der Kriminalität
ist auf die vermehrte Straffälligkeit von ausländischen Tätergruppen
zurückzuführen (Bundesrat Manfred Gruber:
Frau Kollegin! Das mag schon sein, aber das ist nicht alles!), die nach Österreich einreisen, um
hier eben Straftaten zu begehen – und das Land dann sofort wieder
verlassen. Dadurch erfährt natürlich die Aufklärung eine besondere
Erschwernis – und ich meine, das ist doch logisch und nachvollziehbar. (Bundesrat
Konecny: Das habe ich gesagt!) – Was haben Sie gesagt? (Bundesrat Konecny: Genau das, was Sie wiederholt haben! Das brauchen Sie uns nicht erklären!)
Wenn Sie mich weiterreden ließen, könnte ich darauf eingehen, welche Maßnahmen auf Grund dieser Vorkommnisse gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Gearbeitet wird mit Deutschland, Belgien und den Niederlanden an einem Projekt, das die Bekämpfung mobiler Strukturen osteuropäischer Tätergruppen zum Ziel hat. In diesem Zusammenhang sollte aber auch erwähnt werden, dass es notwendig sein wird, dass osteuropäische Länder ihren Standard in Bezug auf Verbrechensbekämpfung anheben und auch ihrerseits einen Teil dazu beitragen, dass Verbrecherbanden aus osteuropäischen Ländern nicht in jenem Maße zu uns kommen, wie das eben derzeit der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt auch eine Reihe von internationalen
Sicherheitspartnerschaften, um eben die Kriminalität auch international besser
bekämpfen und rechtzeitig einschreiten zu können. Diesbezüglich hat Österreich
auch so genannte Verbindungsbeamte in anderen Staaten, überwiegend in
östlichen Ländern – und umgekehrt ist es auch so, dass wir hier in
Österreich einen Verbindungsbeamten aus Rumänien haben, der eben an der
Aufklärung von Verbrechen mitwirkt, die von rumänischenTätern begangen wurden.
(Bundesrätin Schicker: Prävention
ist angesagt!) – Ich
bin davon überzeugt, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist, denn dieser
rumänische Verbindungsbeamte ist doch bitte kein Verbrecher, sondern er ist zur
Aufklärung beziehungsweise zur Prävention von Straftaten hier! Nochmals: Das
stellt auch eine präventive Maßnahme dar! (Bundesrätin Schicker: Sie haben mich falsch verstanden!) – Pardon,
kann sein; ja. (Bundesrat Konecny: Sie wissen nicht, was
„Prävention“ heißt!)
Unter Bundesminister Strasser eingeführt wurde auch der so genannte Sicherheitsmonitor, eine sehr effiziente Einrichtung, auf die jeder Exekutivbeamte Zugriff hat, sodass er, wenn es in „seinem“ Gebiet zu bestimmten Straftaten kommt, online punktgenau feststellen kann, wo diese noch passieren, dann kann er sich eben mit den hiefür Zuständigen in diesem Gebiet kurzschließen und so feststellen, ob das wieder eine bestimmte Tätergruppe ist, die da auf ihrer Kriminalitätstour unterwegs ist, um eben so gezielt die erforderlichen Maßnahmen setzen zu können. Mit der Neu-
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