Auf der einen Seite ist ja zu sehen, dass all das, was mit der elektronischen Signatur zu tun hat, eine große Diskussion in juridischen Kreisen auslöst. Es wird gefragt: Wie sicher und wie echt ist denn das?
Auf der anderen Seite erleben wir es jetzt in Zusammenhang mit der Bürgerkarte: Ist sie ein sicherer, ein geschützter Nachweis der eigenen Identität? – Ich sage hier: Ja! Wenn man sich die anderen elektronischen Bereiche ansieht, dann kann man sehr wohl erkennen, dass bereits wichtige Sicherheitsmaßnahmen in anderen Bereichen getroffen wurden und wir hier eigentlich ein Stückchen hinten nachziehen.
Aber was brauchen wir, damit dieses Gesetz überhaupt wirksam werden kann? – Erstens, dass es eine Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaften und allen öffentlichen Stellen gibt. Wenn diese sich nicht miteinander abstimmen, dann können wir hier noch so viel in Gesetze fassen, es wird nicht funktionieren. Das Zweite ist – und das ist auch ganz wesentlich –: Wenn man davon nicht Gebrauch macht, wird man es nie lernen, und man wird es nie erleben. Ich glaube, dass man das eine oder andere selbst erleben muss, damit man auch darüber reflektieren und damit man eine Entwicklung weiterverfolgen kann.
Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger wirklich davon Gebrauch machen. Wenn ich es richtig im Kopf habe, steht im Gesetz nichts von einem Zwang, sondern es steht darin, dass man hineinwächst und dass man deshalb auch Möglichkeiten gibt, die mehrere Jahre lang andauern können, um eben hineinwachsen zu können.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder hoffen wir auf das generationsübergreifende Prinzip, dass das Enkelkind der Großmutter und dem Großvater den Umgang damit erklärt, oder wir ergreifen ganz bestimmte Maßnahmen, damit es möglich wird, schaffen Räume, zu denen jeder einen Zugang hat. Ich denke, da sind wir alle angesprochen. Ich möchte hier nicht Beispiele aus unserem Land nennen, die ich schon bei einer vorangegangenen Debatte erwähnt habe, aber es gibt genug einfache und kostengünstige Möglichkeiten, damit alle Bürgerinnen und Bürger – auch jene, die zu Hause keinen Internetzugang haben – einen Zugang haben und dort auch betreut werden.
Ich bin bei einem letzten wichtigen Punkt, den ich ansprechen möchte. Es kommt mir auch bei diesem Thema so vor, dass uns teilweise nicht bewusst wird, dass wir uns auf ein neues Denken einlassen müssen und dass uns dieses neue Denken da oder dort noch Probleme bereitet. Keine Frage! Ich glaube, dass sollten wir auch wirklich ernst nehmen. Man sieht hier auch, dass es etwas mit Bildung zu tun hat. Das ist nicht irgendein Seitenpfad, den ich jetzt hier trete, denn wenn ich die Gesellschaft nicht auch dementsprechend bilde, das heißt, wenn wir uns nicht darauf einlassen, dass wir überlegen, wie heute Bildungsbereiche neu ausschauen müssen, wie man neue Räume und Zeiten dafür schaffen müsste, dann werden wir genau mit diesen neuen Möglichkeiten nicht zurechtkommen. So glaube ich, dass Reformen auch in dieser Hinsicht wichtig sind.
Ich möchte an dieser Stelle um Folgendes bitten: Wir haben schon ein bisschen miteinander diskutiert. Ich glaube, es wäre hochinteressant, wenn sich der Bundesrat des Themas Bildung – und auch schulischer Fragen – mehr annimmt, als es – sichtlich – der Nationalrat tut.
Das hat viel mit dem Thema zu tun, denn ich glaube, dass wir genau an diesem Thema ersehen, dass Lernen und Bilden sowie Umgang mit Daten und Informationen heute anders passieren müssen als vor dreißig, vierzig Jahren. Da werden Themen angesprochen wie: Wie gehen wir mit Lernen und Zeit um? Wie gehen wir mit Lernen und Räumen um? – Genau bei diesen Themen möchte ich Sie und euch alle hier bitten, dass wir vielleicht als Bundesrat gemeinsam über alle Fraktionen hinweg eine Initiative
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