Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 98

Berichterstatter Mag. Bernhard Baier: Der Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor. Ich darf daher zum Antrag kommen und darf folgende Druckfehlerberichtigung vorbringen:

Die Antragsformel im gegenständlichen Ausschussbericht soll lauten:

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Jürgen Weiss: Ich bedanke mich für die speditive Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als erster Redner hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.05

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Ludwig Bieringer! Es ist natürlich sehr schön, dass sich in Tschechien ein Haus jetzt nicht mehr auf geteiltem Staatsgebiet befindet, dass sich durch den heutigen Beschluss nicht mehr der eine Teil in Tschechien und der andere Teil in Österreich befindet. Aber der Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, ist der Tagesordnungspunkt 19.

Wir machen jetzt einmal so etwas wie eine lebendige Demokratie, lieber Kollege Lud­wig Bieringer, und wir verwenden jetzt das Prinzip erste Lesung – zweite Lesung. In der ersten Lesung haben wir das im Ausschuss abgelehnt. Aber um allen Ehren­kom­mandanten und Schützenbataillonsoffizieren und Angeschossenen hier im Raum ... (Heiterkeit.) – Das heißt so! Kollege Bieringer wird das erklären. Es ist ein Ehren­anschießen. Und Herr Bieringer ist einer der Angeschossenen hier im Raum. (Neuer­liche Heiterkeit.)

Wir werden also heute quasi in zweiter Lesung – obwohl es das bei uns ja nicht gibt – diesem Antrag unsere Zustimmung geben. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Moment! Wir vereinbaren mit dem Kollegen Bieringer in seiner Eigenschaft als Schützenehrenkommandant ein Gegengeschäft: dass die ÖVP uns zum Beispiel im Bereich des Tierschutzes in bestimmten Punkten in einer ähnlichen Weise in der Form näher tritt, wie wir das heute hier tun. (Ruf bei der ÖVP: Ein unmoralisches Angebot!)

Es ist kein unmoralisches Angebot, aber wir wollen nicht dazu beitragen, dass die Schützen des Walsertales, wo ja Herr Hagen, wie wir jetzt wissen, Kommandant oder Ehrenkommandant oder Ehrenmajor ist (Bundesrat Bieringer: Das gibt es nicht!), jedes Mal ein aufwendiges Verfahren durchlaufen müssen, um Bayern zu durchqueren und das Ländle wieder zu betreten. Das wollen wir nicht. Das verstehen wir, auch wenn wir meinen, dass die Trachtenverbände mit Knallfröschen sicher besser beraten wären – es ist ja kein Wettschießen von Schützenkompanien, sondern das sind Ehrensalute –, wenn das jede Kompanie in ihrem eigenen Land macht und Munition und Waffen nicht mit herumschleppt.

Insofern ist es ja ganz sinnvoll, dass das zwischen Südtirol und Nordtirol weiterhin getrennt geregelt bleibt. Aber im Sinne einer lebendigen Demokratie werden wir, anders als im Ausschuss, heute diesem Antrag unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen, bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Bieringer: Danke schön!)

14.07