Stenographisches Protokoll

706. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Donnerstag, 11. März 2004

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 11. März 2004: 9.01 – 21.21 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Wahl eines Schriftführers für den Rest des 1. Halbjahres 2004

2. Punkt: Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004)

3. Punkt: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über den Ausbau des Universitätszentrums für Weiterbildung (Donau-Universität Krems) samt Anlage

4. Punkt: Übereinkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Förde­rung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Cent­ral European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS II“)

5. Punkt: Kulturbericht 2002 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kul­tur

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird

7. Punkt: Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften

8. Punkt: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabi­schen Republik Ägypten andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte

9. Punkt: Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Ge­meinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik ande­rerseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte

10. Punkt: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokra­tischen Volksrepublik Algerien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schluss­akte

11. Punkt: Außenpolitischer Bericht 2001 der Bundesregierung

12. Punkt: Außenpolitischer Bericht 2002 der Bundesregierung

 


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