Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Präsident Jürgen Weiss: Ich eröffne die 707. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der letzten Sitzung vom 11. März 2004 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Dr. Elisabeth Hlavac und Reinhard Todt.
Einlauf
Präsident Jürgen Weiss: Eingelangt sind ein Schreiben des Steiermärkischen Landtages betreffend die Wahl des Ersatzmitgliedes für die 4. Stelle in den Bundesrat sowie ein Schreiben des Kärntner Landtages betreffend Wahl der Mitglieder des Bundesrates und ihrer Ersatzmitglieder.
Hinsichtlich des Wortlauts dieser beiden Schreiben verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die
schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
„Reinhold
Purr
Präsident
des Steiermärkischen Landtages
Herrn
Präsident
des Bundesrates
Dr. Karl-Renner-Ring
3
A-1017
Wien
GZ:
LTD-W 1/29-2004
Sehr
geehrter Herr Präsident!
Bundesrätin
Johanna Schicker hat mit
Schreiben vom 23. Februar 2004 (eingelangt am 24. Februar 2004)
mitgeteilt, dass sie ihr Bundesratsmandat mit Wirksamkeit des 29. Februar
2004 zurücklegt.
Das
bisherige Ersatzmitglied für die 4. Stelle Günther Prutsch rückte an die Stelle von Johanna Schicker nach.
In
der Sitzung des Steiermärkischen Landtages am 23. März 2004 wurde Horst Freiberger als Ersatzmitglied für die
4. Stelle in den Bundesrat gewählt.
Ich
beehre mich, Ihnen dies zur Kenntnis zu bringen und verbleibe
mit
freundlichen Grüßen“
*****
„Erster
Präsident
des
Kärntner Landtages
DI Jörg
Freunschlag
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