österreichischen Wirtschaftskammer sowie des Finanzministeriums auf internationaler Ebene verhindert werden?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Ich glaube, durch die Verhandlungen, und zwar in Kooperation mit Deutschland, das ebenfalls eine sehr stark mittelständische Wirtschaft hat, konnten wir dem Basel-II-Abkommen bereits die „Giftzähne“ ziehen. Bei uns werden die so genannten KMUs so wie Privatkunden, Privatkredite behandelt – „retail“ nennt man das –, und das ist die wichtigste Maßnahme. Jene Betriebe, die nicht in diese praktisch Privatkreditbehandlung hineinfallen, haben trotzdem einen Vorteil, nämlich: bis zu einem Umsatz von 50 Millionen € gelten nicht so strenge Eigenmittelvorschriften wie bei Großunternehmen.
Außerdem ein großer Problembereich war, dass längerfristig laufende Kredite, die wir heute sehr oft in unserem Kreditnehmersystem haben, den Nachteil haben, dass sie von einer höheren Zinsbelastung betroffen sind. Diesbezüglich haben wir ein nationales Wahlrecht herausverhandelt, das heißt, die FMA kann bestimmen, dass längerfristige Kredite nicht mit einem Zinsaufschlag belastet werden.
Ich denke, wir konnten diese Nachteile schon jetzt ausverhandeln.
Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Kollege Weilharter.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wie schaut nach Basel II die Vorgangsweise bei Betriebsgründungen aus?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Herr Bundesrat! Ich denke, Betriebsgründungen werden sich durch Basel II nicht grundsätzlich verändern. Wichtig ist, dass man aktuelle Bilanzen hat, und da werden wir noch neue Vorschriften herausgeben. Es geht auch um die Bewertung der Aktiva. Aber KMU-Kredite bis zu 1 Million € können, wie gesagt, wie Privatkredite behandelt werden, und daher kann ich Nachteile für unsere Wirtschaft hier grundsätzlich ausschließen.
Präsident Jürgen Weiss: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Schennach.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sie haben in Ihrer Beantwortung von „Giftzähnen“ gesprochen – und damit haben Sie auch Recht, es sind „Giftzähne“ drinnen –, aber was mich interessiert – Sie haben bisher keine Zahlen genannt –: Gibt es überhaupt konkrete Berechnungen seitens Ihres Ministeriums, in welcher Höhe durch Basel II negative Auswirkungen bei der Kreditfinanzierung vor allem für Klein- und Mittelbetriebe zu erwarten sind?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Österreich hat schon an gewissen Studien teilgenommen, wo man zu simulieren versucht, welche Auswirkungen sich durch Basel II ergeben werden, und ich kann feststellen, dass wir im kleinen Bereich, also bei Krediten bis zu 1 Million €, sogar eine Verbesserung der Kreditkonditionen haben werden.
Was derzeit noch gewisse Sorge bereitet, ist, dass natürlich die Banken zu umfangreichen EDV-Aufzeichnungen verpflichtet sind. Diese EDV-Aufzeichnungen haben nur dann Sinn, wenn sie aktuell upgedatet werden, und da gibt es in den Bankensektoren noch Untersuchungen, welchen Verfahren, welchen Methoden man sich hier anschließen soll. Man muss da zwischen Groß- und Kleinunternehmungen unterscheiden. Wir sind dabei, die Banken insofern zu unterstützen, als dass wir gewisse
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