Ich hörte über die zuständige Fachgruppe in der Bundeswirtschaftskammer, es würde diesbezüglich ein Papier kursieren, das gebe man aber nicht heraus, denn das würde die politisch Verantwortlichen in den Ländern und Städten noch mehr verunsichern.
Nun muss diese Richtlinie ausverhandelt werden. Es wurde also da eine Zahlungsverpflichtung prolongiert.
Es hat heute der Herr Dr. Kühnel im
Zusammenhang mit dem Thema „Buchhaltung“ gemeint, es werde künftig ein
pünktliches Zahlen des Bundes geben. Dazu muss ich sagen: Ich bin eigentlich
verblüfft, dass das nicht zum Tagesgeschäft in der Bundesverwaltung gehört,
sondern dass wir erst eine Agentur brauchen, um den Bund zu einem pünktlichen
Zahler zu machen. (Bundesrat Dr. Kühnel:
Sie wollen mich missverstehen! Aber was soll man machen?)
Nein, nein, ich will Sie nicht
missverstehen, sondern es sieht jetzt so aus, Herr Dr. Kühnel, dass diese
Bundesregierung ... (Abg. Dr. Kühnel:
Sie wollen alles miesmachen, dafür sind Sie bekannt!)
Herr Dr. Kühnel, Sie können hier einen positiven Beitrag leisten und jene 53 000 € – Herr Dr. Kühnel, Sie haben sich hier mit der Buchhaltung beschäftigt –, die jetzt die Stadt Linz an Zinsen auslegen muss, um das zu zahlen, was eigentlich das Ressort des Herrn Staatssekretärs pünktlich an die Stadt Linz hätte anweisen müssen, übernehmen, wenn Sie glauben, dass dort alles in bester Ordnung ist.
Diese 53 000 € werden jetzt, Herr
Dr. Kühnel, dem Staatsbürger entzogen, die müssen nämlich aus dem
Stadtsäckel, aus der Gemeindekasse gezahlt werden. Sie können das natürlich
auch als ein Beihilfenprogramm für den österreichischen Bankensektor
betrachten, der jetzt Zinsen im Ausmaß von 53 000 € auf Grund der
Säumigkeit des Herrn Staatssekretärs und seines Ressortchefs lukrieren wird. (Hört-hört-Rufe bei der SPÖ. –
Bundesrat Prutsch: Skandal! – Bundesrat Dr. Kühnel:
Dafür wird es schon einen anderen Grund geben! – Gegenrufe bei der SPÖ in
Richtung des Bundesrates Dr. Kühnel.) Wir haben zwar jetzt ein Gesetz,
und das mit einer Verspätung von vier Monaten, wir haben aber keine Richtlinien
dafür, wie da überhaupt angewiesen wird.
Ich glaube – und ich habe es schon erwähnt –, dass sehr, sehr viele Bürgermeister und Gemeindeverantwortliche beziehungsweise dass die Gemeinden mit ihren Budgets etwas Besseres zu tun haben, als aushaftende Beträge, die die Bundesregierung anweisen müsste, vorzustrecken und sich dann, wenn sie diese Mittel nicht haben, auf dem Kreditmarkt zu bedienen. (Bundesrat Kneifel: Das Geld ist im Jänner überwiesen worden! Da hast du nicht den letzten Stand!) Das ist ein großer Irrtum, lieber Gottfried! In diesem Jahr können diese Mittel nicht angewiesen werden, weil die Richtlinien nicht vorhanden sind.
Ich erwarte mir gerade von Mag. Kukacka, der bis zu seiner Funktion als Staatssekretär eine Leitungsfunktion in der Wirtschaft innehatte – du hast ja Seite an Seite mit ihm politisch zusammengearbeitet – eigentlich die Ordnung eines gewöhnlichen Kaufmannes, nämlich, dass man seinen Verpflichtungen nachkommt. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.)
Vielleicht ist es möglich, Herr
Staatssekretär, uns eine Antwort auf die Frage zu geben, wie jetzt diese 53 000 € –
ich lege das jetzt ganz bewusst an diesem einen Beispiel dar – aufgebracht
werden müssen. Vielleicht kann auch der Rechnungshof überprüfen, ob man auf dem
Wege eines Amtshaftungsverfahrens da eventuell einschreiten kann. – Ich
danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
19.52
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte, Herr Bundesrat.
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