384 Millionen € für die Länder und 327 Millionen weniger Ertragsanteile für die Gemeinden. – Ich weiß also nicht, wie Sie mir erklären können, dass die Ertragsanteile nicht sinken. (Staatssekretär Dr. Finz: Die Konjunktur ...!) – Ja, die Konjunktur wird das alles wieder hereinholen; nur: Wo bleibt sie, die Konjunktur? (Staatssekretär Dr. Finz: Das ist eine Schätzung des Wifo!)
Ein weiteres Papierl, das wir immer netterweise zu den Unterlagen bekommen, ist der Bericht des Finanzausschusses. In diesem Bericht des Finanzausschusses steht – ich zitiere –:
„Für beide Etappen hat sich die Bundesregierung folgende Ziele gesetzt: Stärkung des Wachstumspotentials, Verbesserung der Standortattraktivität, Entlastung des Faktors Arbeit, Setzung umweltschonender Maßnahmen, Verbesserung der Eigenkapitalbasis insbesondere bei Klein- und Mittelunternehmen, Erhöhung der Kaufkraft“ und „Erhöhung der Steuergerechtigkeit.“ – Zitatende.
Meiner Meinung nach sind diese Ziele – zu einem kleinen Teil sind sie vielleicht erreicht worden – zum großen Teil nicht erreicht worden. Was das Wachstumspotential und die „Verbesserung der Standortattraktivität“ betrifft – ich nehme an, damit meinen Sie die KöSt-Senkung –, so ist das eine Möglichkeit, einen Standort attraktiver zu machen. Aber ich denke, die Lohnnebenkosten zu senken (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz) ist ein anderer wichtiger Standortfaktor – und das ist nicht geschehen.
Kollegin Diesner-Wais hat soeben erklärt, dass gerade die KMUs, also die Klein- und Mittelunternehmen, durch die KöSt-Senkung so sehr profitieren. Ich kenne viele Klein- und Mittelunternehmen, habe auch einmal bei einem Tischler gearbeitet, und die sind alle keine GesmbHs, keine AGs, keine Genossenschaften, sie alle zahlen also keine Körperschaftsteuer!
Ein weiterer Standortfaktor ist meines
Wissens die Erreichbarkeit von Betriebsgebieten. Wie ich jedoch in den
Unterlagen gelesen habe, gibt es auch eine Kürzung der
Nahverkehrsfinanzierungszuweisung an die Länder in der Höhe von
2 Millionen €. Das ist zwar nicht allzu viel, aber ich denke, es ist
auch das ein Schritt, der einen Standort nicht attraktiver macht, wenn er
öffentlich nicht erreichbar ist. (Vizepräsidentin
Haselbach übernimmt wieder den
Vorsitz.)
Kollege Schennach hat vorhin schon erläutert – ich möchte es wiederholen –, dass eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer keine Senkung der Lohnnebenkosten ist, denn ein Betrieb zahlt deshalb keinen Schilling weniger an das Finanzamt (Ruf: Euro!), nur weil die Mitarbeiter jetzt weniger Lohnsteuer zahlen. Geben Sie mir da Recht oder nicht? Bei einer Lohnsteuersenkung kann man nicht davon reden, dass das eine Lohnkostensenkung ist, denn die Lohnkosten trägt ja der Betrieb.
Weiters steht da etwas von „umweltschonenden Maßnahmen“. Also, von umweltschonenden Maßnahmen habe ich überhaupt nichts entdeckt. (Bundesrat Dr. Kühnel: Da müssen Sie genau lesen!) Ich weiß nicht, was Sie damit meinen, vielleicht die Senkung der ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Die Agrardiesel-Besteuerung? (Staatssekretär Dr. Finz: ... 2004, die erste Maßnahme ...!) – Die zusätzliche Besteuerung meinen Sie damit! Aha! Ich habe geglaubt, Sie meinen vielleicht die Reduzierung der Steuer auf Agrardiesel. Oder die Pendlerpauschale, die zwar insgesamt erhöht wird, man aber trotzdem nur ungefähr 50 Prozent dieser Pendlerpauschale bekommt, wenn man öffentliche Verkehrsmittel benutzt, und das, obwohl die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr unbedingt um 50 Prozent billiger sind als das Auto.
Zur „Erhöhung der Steuergerechtigkeit“: Gerechtigkeit ist ein relativ dehnbarer Begriff. Für mich ist es eindeutig nicht gerecht, wenn man zwar zum Beispiel den Kirchen-
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