Entschließungsantrag:
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, auf
EU-Ebene Initiativen zu setzen, um die Tierschutzstandards EU-weit zu
harmonisieren und nach dem Vorbild der Ziele und Inhalte des österreichischen
Bundes-Tierschutzgesetzes zu gestalten, Maßnahmen zu setzen, die das
Bewusstsein der Konsumentinnen und Konsumenten beim Kauf von Lebensmitteln
stärkt, die unter unseren hohen Standards produziert werden, und an den österreichischen
Handel zu appellieren, Produkte aus artgerechter Tierhaltung in Österreich
bevorzugt anzubieten und dabei eine Preisgestaltung vorzunehmen, die den hohen
Produktionsstandards in der österreichischen Tierhaltung gerecht wird.“
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(Beifall
bei der SPÖ.)
12.20
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Oder? – Doch! – Bitte, Herr Bundesrat Höfinger.
12.20
Bundesrat Johann Höfinger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Schennach, Sie haben in Ihrer Wortspende einiges, was ich in meiner Rede angekündigt habe, bestätigt. Ich muss ehrlich sagen: Das kann ich so nicht stehen lassen, und das ist schade!
Es ist schwierig hier zu stehen und zu sagen: Es ist etwas nicht im Rahmen des Gesetzes passiert, und ich goutiere das, ich unterstütze das!, denn dann müssen wir uns alle die Frage stellen: Wo ist der Punkt, wo ich es nicht mehr goutiere, wenn Gesetze gebrochen werden?
Wir sind hier angelobt, und jeder von uns hat gelobt, die österreichischen Gesetze einzuhalten, zu respektieren. Für mich beginnen diese Gesetze zu dem Zeitpunkt, da sie niedergeschrieben sind und nicht in einem Freiraum, den wir uns alle öffnen und dann nicht mehr wissen, wo wir ihn begrenzen. Das ist der Punkt, um den es geht!
Wo endet denn der engagierte Tierschutz? Dort, wo Menschen zu Schaden kommen? Es geht nicht nur darum, dass Gebäude beschädigt werden oder vielleicht sogar Tiere zu Schaden kommen, sondern es geht ja auch um den Menschen. Sie haben diese Frage offen gelassen, und dem kann ich eigentlich keine Zustimmung erteilen, dem muss ich eine klare Absage erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.22
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen? – Bitte, Herr Bundesrat Bieringer.
12.22
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das modernste Tierschutzgesetz Österreichs (Bundesrat Konecny: Das einzige! – Heiterkeit) – Herr Kollege Konecny, das können Sie nicht wegdiskutieren – steht heute hier in Verhandlung. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie einen Entschließungsantrag eingebracht haben. Mir ist dieser Entschließungsantrag aber ein bisschen zu wenig, und ich darf daher ebenfalls zu diesem Gesetz einen Entschließungsantrag einbringen. Dieser lautet:
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