Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 170

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gleichbehandlung – Gleichbehandlungsgesetz – erlassen und das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung von Frau und Mann im Arbeitsleben – Gleichbehandlungsge­setz – geändert werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Ein­spruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Einlauf

 

Präsident Jürgen Weiss: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungs­weise in der heutigen Sitzung insgesamt vier Anfragen, 2203/J bis 2206/J, eingebracht wurden.

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Schlussworte des Präsidenten

 

Präsident Jürgen Weiss: Mit 1. Juli 2004 geht der Vorsitz des Bundesrates auf das Bundesland Wien über. Zum Vorsitz berufen ist gemäß Artikel 36 Abs. 2 B-VG die an erster Stelle entsandte Vertreterin dieses Bundeslandes, Frau Bundesrätin Anna Elisa­beth Haselbach.

Da es sich – soweit nichts Unvorhergesehenes geschieht – um die letzte Sitzung in dem Halbjahr handelt, in dem ich den Vorsitz für das Bundesland Vorarlberg auszu­üben hatte, möchte ich das nicht vorübergehen lassen, ohne mich zu bedanken.

Ich danke Frau Vizepräsidentin Haselbach und Herrn Vizepräsident Himmer, die es mir in sehr kollegialer Zusammenarbeit erleichtert haben, diese Funktion über große Ent­fernung hinweg auszuüben. Weiters danke ich den vier Fraktionsvorsitzenden für die Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit in der Präsidialkonferenz. Ich danke den Ordnern, Schriftführern und Schriftführerinnen für die Unterstützung bei der Lei­tung der Sitzung – und nicht zuletzt den Damen und Herren des Bundesratsdienstes, die in gewohnt zuverlässiger Weise dafür sorgen, dass wir unsere Sitzungen und alle damit zusammenhängenden Vorarbeiten so reibungslos erledigen können.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 1. Juli 2004, 9 Uhr in Aussicht genom­men.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen neben der Wahl der beiden Vizepräsi­denten, Schriftführer und Ordner für das zweite Halbjahr 2004 jene Vorlagen in Be­tracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 29. Juni 2004, ab 14 Uhr vorge­sehen.