Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 2

Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für der­artige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird (EU-Truppenstatut) samt Erklärungen

12. Punkt: Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Be­schädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivil­personals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union

13. Punkt: Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA

14. Punkt: Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Anhängen, Schlussakte und Berichtigungsprotokoll

15. Punkt: Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungs­politik 2004–2006

16. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß §  15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird

17. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Unterrichtspraktikum geändert wird

18. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten an Schulen im Bereich des Bundes­ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft geändert wird

19. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Akademien-Studiengesetz 1999 geändert wird

20. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundes­schul­gesetz geändert wird

21. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Re­gierung der Slowakischen Republik über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

22. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird

23. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (Chemikaliengesetz-Novelle 2004 – ChemGNov 2004)

24. Punkt: Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

25. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Umweltmanagementgesetz 2001 geändert wird

26. Punkt: Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktien­gesell­schaft“ und mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Eisen­bahn GmbH“ geändert wird