finanzielle Vorgaben sind, dann müssen wir vielleicht auch feststellen, dass wir woanders etwas wegnehmen müssen, um im Inland die Sache zusammenzubekommen. Also es wird uns schwer fallen, im Inland und im Ausland humanitäre Wunschvorstellungen gleichgewichtig zu erfüllen. Die Grätsche ist einer Balletteuse nicht zumutbar und erst recht nicht einer Außenministerin. Die Problematik ist bekannt.
Wenn wir gerade in den letzten zwei, drei Tagen feststellen müssen, dass ein UNIDO-Bericht festhält, dass sich die Länder Schwarzafrikas in den vergangenen Jahrzehnten kaum weiterentwickelt haben, während in allen anderen Regionen erfreulicherweise Fortschritte bei ihrer industriellen Entwicklung zu verzeichnen sind und waren, dann stellt sich die Frage – vielleicht geht die Frau Bundesminister ein bisschen darauf ein –, warum das so ist, warum sich die Länder Schwarzafrikas mehr oder stärker einer Entwicklung – wenn ich sage: verweigere, ist es so, als geschähe es bewusst, natürlich geschieht das nicht bewusst – vielleicht entziehen.
Was ist die Ursache dafür, dass es in anderen Ländern besser funktioniert und dass man dem österreichischen Steuerzahler daher auch sagen kann: Der Anteil der Entwicklungshilfe bilateral, der Anteil der Entwicklungshilfe multilateral, also über die EU, ist berechtigt und trägt Früchte!? Es mögen keine sehr großen sein, aber es sind Früchte, die wahrnehmbar sind.
Dann gibt es eine Ländergruppe in Schwarzafrika, die Länder südlich der Sahelzone, wo sich diese Entwicklung großteils nicht feststellen lässt. Natürlich haben wir als Volksvertreter auch das Recht, zu erfahren, warum das so ist und ob es in Zukunft weiterhin so sein wird, dass man in ein Fass, welches keinen Boden hat, gutes Steuergeld hineinsteckt, das vielleicht woanders eher Früchte trüge. Das muss von uns legitimerweise gefragt werden, und das wird sicherlich auch beantwortet werden können.
Es hilft zu wenig, wenn man uns dann sagt: Trotz Fehlschlägen Kontinuität. Das war vorgestern ein Wort im Ausschuss. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Das tönt tapfer, das tönt durchhaltewillig, aber wenn wir feststellen können, Herr Kollege, dass man 20 oder 30 Jahre lang diese Fehlschläge und Kontinuität hat, wird man sich überlegen müssen, ob es zweckmäßig ist, weiterhin in gleichem Maße in jene Fässchen, die eigentlich den Boden nicht dicht machen können, einzuzahlen.
Wir wissen, Bürgerkriege sind etwas Fürchterliches. Trägt Österreich zu Bürgerkriegen bei? – Nein! Kriege, also über die Grenzen gehende Kriege sind etwas Fürchterliches. Trägt Österreich dazu bei? – Nein! Oftmals ist es eine Mischform von Kriegen in Afrika, weil es Stammesauseinandersetzungen, religiöse Auseinandersetzungen sind. Ich war noch nie in Afrika, aber wenn man die Berichte liest, kann ich mir vorstellen, dass das recht kompliziert ist.
Österreich ist im Wesentlichen auch nicht am Waffenhandel beteiligt. Es sind auch nicht die großen Waffen, die in diesen Auseinandersetzungen das Blutvergießen herbeiführen. Es sind jene Waffen, die international als small arms, als kleine Waffen, Handfeuerwaffen bezeichnet werden. Es gibt Bemühungen, diesen Handel mit kleinen Waffen, mit Handfeuerwaffen zu unterbinden.
Es würde mich interessieren, Frau Bundesminister, wie weit die Bemühungen Österreichs gediehen sind, eine internationale Konvention zur Unterbindung des Handels mit kleinen Waffen zu erreichen. Unterbinden werden wir ihn nicht, dazu sind wir nicht in der Lage. – Wenn das der Fall ist, dann hat es wahrscheinlich Sinn, in jene Bereiche, die derzeit grundlos, bodenlos zu sein scheinen, weiter Entwicklungshilfe hineinzugeben.
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