tungskommission werden in Zukunft jenen für
die Universitätsräte angepasst. Weitere Punkte betreffen noch das Erlassen der
Studienbeiträge für bestimmte ausländische Studierende und die organisationsrechtliche Zuordnung von
Ärztinnen und Ärzten in Ausbildung zum Facharzt zur Gruppe der
wissenschaftlichen und künstlerischen MitarbeiterInnen, womit sie das auch von
der SPÖ geforderte Wahlrecht erhalten. – So weit, so gut.
Sehr
geehrte Damen und Herren! Die SPÖ findet die hier vorliegenden Veränderungen
zwar prinzipiell begrüßenswert, sieht sich aber dennoch außerstande, dieser
Novelle die Zustimmung zu erteilen, und zwar ganz einfach deshalb, weil wir
bekanntlich das gesamte Universitätsgesetz 2002 ablehnen. Die Gründe sind,
wie ich gesagt habe, bekannt und haben sich mit dieser Novelle natürlich auch
in keinster Weise verändert.
Wir
lehnen nach wie vor die Beseitigung der Mitbestimmung des Mittelbaues ab, genauso
wie die starke Einschränkung der Mitbestimmung der Studierenden und die in
unseren Augen ziemlich seltsame Konstruktion der Universitätsräte. Das Gesetz
bietet in weiten Feldern mehr Scheinautonomie als wirkliche Autonomie und,
meine sehr geehrten Damen und Herren – das weiß ich auch aus persönlicher
Erfahrung –, wenn man mit jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
redet, dann kommt man sehr schnell drauf, wie demotivierend die Situation an
den Universitäten ist. Das ist auch bei uns in Salzburg nicht anders.
Von den
überfüllten Hörsälen, den unwürdigen Inskriptionsumständen im Herbst, von fehlenden
Praktikaplätzen und verstecktem Numerus clausus rede ich heute gar nicht
länger. Dass die Studierenden es ablehnen, unter diesen Umständen überhaupt
mitzubestimmen in jenen Finanzbereichen, wo sie das können, wundert mich persönlich
überhaupt nicht.
Ein
weiterer gravierender Grund für die Ablehnung ist die finanzielle Situation der
Universitäten, die zwar – glücklicherweise – die Katastrophenbudgets
des Jahres 2003 irgendwie überlebt haben, aber immer noch nicht auf dem
Stand von 2002 sind. Da fehlen immer noch 10 Prozent, um denselben Status
zu erreichen, wenn man nämlich den Teil, der durch die organisatorische und
wirtschaftliche Umstellung bedingt war, herausrechnet. (Bundesrat Ing. Kampl:
Mehr Fachhochschulen sind geworden!) Ja, das hat aber nichts mit der
Situation an den Universitäten zu tun!
Im
heurigen Jahr zeigt sich zwar eine Steigerung um durchschnittlich
6 Prozent, aber das ist eigentlich auch noch viel zu wenig. Die
Finanzprobleme, sehr geehrte Damen und Herren, sind damit mit Sicherheit noch
lange nicht gelöst, denn es fehlt nach wie vor an Geld. Die
Studiengebühren – Sie wissen, wie wir dazu stehen –, die auch von den
Studentinnen und Studenten mehrheitlich abgelehnt werden, haben nichts, aber
auch gar nichts an der Situation der Universitäten verbessert; Sie sind nach
wie vor ungerecht! Das Bildungsland Österreich – das so genannte –
täte gut daran, in wissenschaftlichen Nachwuchs und in Forschung zu
investieren. – Davon aber sind wir weit entfernt, und auch weit entfernt
davon, auf diesem Gebiet eine internationale Rolle zu spielen, womit wir uns ja
gerne so sehr brüsten. (Bundesrat Ing. Kampl: Warum kommen dann
so viele nach Österreich studieren?) Bitte? (Bundesrat Ing. Kampl: Warum kommen dann so viele nach
Österreich? – Weil unsere Universitäten ... hervorragend sind!)
Österreich hat natürlich im Vergleich zu anderen Ländern immer noch sehr gute Universitäten. Dennoch, sehr geehrte Damen und Herren: Das, was wir wirklich brauchen, ist ein Forschungsstandort, ist wissenschaftlicher Nachwuchs, ist die Möglichkeit für junge Forscherinnen und Forscher, hier tätig zu werden. Aber diese wirklich intelligenten und talentierten Leute bleiben nicht in Österreich, die gehen nach Amerika, die gehen nach Deutschland, denn dort bekommen sie ihre Bedingungen –
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