Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 198

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Innerhalb der Unternehmer gibt es auch die Gruppe der Gutachter und Berater. Es muss daher auch ein Ziel sein, die Zulassungs- und Aufsichtsbedingungen für diese Gruppe vernünftig zu gestalten. Ich war erst vor kurzem bei einem jungen Team in Laxenburg, das dort ein technisches Büro betreibt; dieses Team konzentriert sich auf den Bereich Abfallwirtschaft und berät Unternehmen auch im Umgang mit dem EMAS-System. Der Leiter dieses Teams hat mich eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass das EMAS-System von den Unternehmen nur dann angenommen wird, wenn es auch entsprechend handhabbar ist.

Wichtig ist mir als Wirtschaftsvertreterin daher auch, dass wir uns nicht nur auf das EMAS-System fixieren, sondern dass auch andere Systeme zulässig sind. Wir von der Wirtschaftskammer haben uns bereits im Vorjahr gemeinsam mit Experten sehr inten­siv mit diesem Thema auseinander gesetzt, gerade angesichts der hohen Ausstiegs­quote der an EMAS teilnehmenden Unternehmen.

Wir sind aber zusätzlich auch davon überzeugt, dass praktikable, unbürokratische Zu­gänge zu Umweltmanagementsystemen einen sinnvollen Beitrag zum Umweltschutz leisten, denn nur dadurch können wir die Teilnahme auch erhöhen. Mir ist es lieber, ein Unternehmer muss ein Formular weniger ausfüllen, nimmt aber dafür am System teil. Aus diesem Grund bin ich auch sehr froh über die Entscheidung, das ursprünglich geplante Zulassungs- und Aufsichtsmodell im Abfallbereich wegzulassen. Das hätte einen weiteren – völlig entbehrlichen! – Bürokratisierungsschub bedeutet.

Es ist sehr positiv, dass in der vorliegenden Novelle weitere Ansätze zum Ausbau der Verwaltungsvereinfachung enthalten sind. Ganz besonders positiv ist die grundsätz­liche Öffnung auch für andere Umweltmanagementsysteme.

Einige Punkte könnten zu Auslegungsschwierigkeiten führen, sodass wir in nächster Zeit sicherlich noch offene Fragen haben werden. So stellen zum Beispiel sektorielle Kenntnisse eine Zulassungsbedingung dar. Dies kann durchaus große Probleme aufwerfen, da Gutachter in der Regel nicht nur auf Sektoren beschränkt sind, sondern oft mehrere Sektoren übergreifen. Es ist mir wichtig, dass auch diese Unternehmen in Zukunft weiterhin die Möglichkeit haben, als Gutachter tätig zu sein. Jede andere Auslegung könnte eine Rechtsunsicherheit bei Gutachtern auslösen, was wiederum nicht das Ziel des Gesetzes sein kann.

Wichtig muss uns auch sein, dass durch dieses Gesetz keine Nachteile für öster­reichische Umweltgutachter im Vergleich zu Gutachtern aus anderen Ländern entste­hen, wie zum Beispiel solchen aus Deutschland. Es darf aber auch nicht vergessen werden, dass EMAS nach wie vor ein freiwilliges Instrument darstellt, und das soll auch so bleiben.

Umweltmanagementsysteme können durchaus einen wertvollen Beitrag dazu leisten, im Unternehmen verstärkt die Aspekte des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit zu festigen. Auch aus der Sicht des Umweltschutzes sollte es daher ein Anliegen sein, den Unternehmen diese Systeme in optimaler Form anzubieten. Nur dadurch können wir wirklich eine hohe Beteiligung gewährleisten.

Ich begrüße die vorliegende Novelle zum Umweltmanagementgesetz, da wir damit eine Verwaltungsvereinfachung bewirken und neue Systeme zulassen. Aber es ist auch da notwendig, ständig den Erfolg des Gesetzes zu überprüfen. Ich werde jeden­falls den Dialog insbesondere mit unseren technischen Büros weiterführen. Wichtig ist mir nämlich, und gerade in diesen Bereichen besonders wichtig: ein Gesetz aus der Praxis für die Praxis! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

21.37

 


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