Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 26

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dass auch in Zukunft jene Mittel, die aus dem Familienlastenausgleichsfonds an die Familien ausbezahlt werden, gesichert sind.

Ab dem Jahr 2005 müssen wir neben der derzeitigen Rechtslage auch die Beitrags­zeiten auf Grund des Pensionsharmonisierungsgesetzes berücksichtigen. Durch das Pensionsharmonisierungsgesetz ist vereinbart, dass 50 Prozent der Leistungen für Kindererziehung für vier Jahre aus dem FLAF bezahlt werden. Bisher war es so, dass 100 Prozent der Leistungen für Kindererziehung bezahlt wurden, aber natürlich nur für jene Gruppe, die das Kinderbetreuungsgeld bezogen hat. In Hinkunft werden alle Mütter oder Väter diese Leistungen beziehen.

Daher wird sich unter Berücksichtigung des Pensionsharmonisierungsgesetzes bis zum Jahr 2008 ein weiterer Abgang ergeben, der dann ab dem Jahr 2012 erstmals wieder ein Überschuss sein wird. Ohne Berücksichtigung dieses Pensions­harmonisie­rungsgesetzes wäre bereits ab dem Jahr 2008 wieder ein Überschuss vorhanden.

Es laufen noch Verhandlungen mit dem Finanzminister, in denen es gilt, auch für die Zukunft Vereinbarungen zu treffen, wie wir mit diesen Pensionszeiten umgehen werden, ob sie weiterhin beim FLAF angesiedelt werden oder ob sie in Zukunft aus einem anderen Bereich bezahlt werden. Aber grundsätzlich möchte ich dazu sagen, dass die Mittel auf Grund der gesetzlichen Lage gesichert sind, daran hat sich nichts geändert. Ich stehe auch zu diesen positiven umfangreichen Leistungen für die Familien, weil letztendlich Leistungen, die den Familien zugute kommen, im Umkehr­effekt wieder dem Staat und vor allem auch der Wirtschaft zugute kommen.

Frau Bundesrätin Konrad, wenn Sie die Zahlen noch genauer wollen, kann ich sie Ihnen gerne noch schriftlich zukommen lassen. (Bundesrätin Konrad: Bitte!) – Ja.

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke. – Wird eine Zusatzfrage ge­wünscht? – Bitte.

 


Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Ich hätte die Antworten sehr gerne schriftlich, aber ich danke Ihnen für die Kurzfassung.

Meine Zusatzfrage lautet wie folgt: Es stammen mehr als 75 Prozent der Mittel des Familien­lastenausgleichsfonds aus Beiträgen, die zwar von Arbeitgebern und Arbeit­geberinnen überwiesen werden, die aber ihren Ursprung in einem Lohnverzicht von unselbständig Erwerbstätigen haben. In der Praxis profitiert aber ein weit über den Kreis der Zahlerinnen und Zahler hinaus gehender Personenkreis von den Leistungen des Fonds, allen voran zum Beispiel auch Politiker, die keine Beiträge zahlen.

Es stellt sich die Frage, ob es seitens des Ministeriums Pläne gibt, angesichts des Defizits, das über das Jahr 2010 hinausreicht, wie Sie schon erwähnt haben, die Finanzierung des FLAF auf eine breitere und damit auch gerechtere Basis zu stellen.

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Staatssekretärin.

 


Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Die Einnahmen des FLAF sind schon seit Jahren ein Thema, vor allem auch das Thema der Aufhebung der Selbstträgerschaft. Das ist etwas, das immer wieder auch in den Finanzausgleichsverhandlungen vom Finanzminister mit eingebracht wird, wo aber seitens der Länder eine sehr geringe Bereitschaft besteht, da Änderungen vorzu­nehmen. Gerade auch heuer wurde es wieder zur Diskussion gestellt. Sie wissen, im derzeitigen Stadium der Finanzausgleichsverhandlungen setzt man sich vor allem mit Bereichen des Gesundheitswesens auseinander, und somit wird das Thema FLAF letztendlich auch heuer nicht mehr ausverhandelt werden.

 


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