Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 113

Allerdings müssen wir bedenken, dass wir Nachbarstaaten haben, die gegen dieses Gesetz nicht so negativ eingestellt sind. Wenn zum Beispiel in Tschechien gentech­nisch veränderter Mais angebaut wird, dann ist es möglich, dass die Pollen nach Österreich fliegen. In diesem Fall muss der Bauer, dessen Felder durch diese Pollen verunreinigt werden, abgesichert sein.

Im Lebensmittelbereich ist das in diesem Sinne geregelt: 0,9 Prozent Verunreinigung. Ab dem Wert 0,9 Prozent Verunreinigung muss vermerkt werden, dass das Lebens­mittel gentechnisch verunreinigt ist. Somit gibt es mit diesem Gesetz auch für den Konsumenten Transparenz dahin gehend, ob es sich um gentechnisch freie Lebens­mittel handelt oder nicht.

Ich muss wirklich sagen, ich verstehe die Kritik nicht ganz, aber die ganze Gentechnik ist eine sehr heikle Sache. Dies zeigte sich auch in der Debatte über das Volks­begehren. Es bedarf auch der Aufklärung dahin gehend, in welchen Bereichen Gen­technik in Zukunft eingesetzt werden soll und in welchen es nicht sinnvoll ist, Gentechnik zu verwenden.

Ich werde dieser Gesetzesänderung zustimmen, weil darin Richtlinien geschaffen worden sind, die sehr weit reichend sind und den Konsumenten nicht verunsichern, sondern ihm Sicherheit geben.

Daher bitte ich auch alle Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, diesem Gesetz zuzustimmen. Ich weiß, Oppositionsarbeit ist oft schwere Arbeit, aber wir haben heute schon von Herrn Kühnel gehört, diese Regierung macht einfach gute Arbeit. Darum ist es auch immer schwierig, als Opposition dieser guten Arbeit entge­genzustehen.

In diesem Sinne danke ich für die gute Zusammenarbeit auch mit den Freiheitlichen (Rufe bei der SPÖ: Ha!) und stimme diesem Gesetz mit Freuden zu. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

15.53

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Dr. Lichten­ecker. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir um 16 Uhr die Verhandlung wegen der Dringlichen Anfrage unterbrechen müssen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Kurz fassen!)

 

15.53

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Dr. Kühnel! Sie bekommen dann noch eine Extraausführung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Kollege Tiefnig hat gutes Regieren angesprochen. Gutes Regieren gibt es in Oberösterreich, wir haben einen grünen Landesrat, unseren Landesrat Anschober.

Da Kollege Kraml die Frage gestellt hat, was denn in Oberösterreich ist, ganz kurz eine auszugsweise Auflistung zu dem Thema, die – davon bin ich überzeugt – auch zum Erfolg führen wird. Oberösterreich wird trotz allem gentechnikfrei bleiben. Auch wenn die Kollegen der ÖVP im Bundesrat dem Bundesgesetz zustimmen, wird uns dies in Oberösterreich gelingen.

Einerseits haben wir jetzt eine Allianz ins Leben gerufen, eine gemeinsame Aktion von Landesrat Anschober und Landesrat Stockinger, die Allianz der gentechnikfreien Regionen in Europa. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, in dieser Frage mit einer Stimme in Europa zu sprechen. Diese Allianz, bestehend aus Regionen in Italien, Frankreich, Griechenland, Schottland, inzwischen auch Ungarn, wird die Stimme erheben und dafür eintreten, dass Europa, vor allem Österreich, in diesem Sinne dann auch gentechnikfrei bleiben wird.